Analyse · Die Ampel ringt in dieser Woche im Bundestag gleich zweimal mit sich selber. Zum einen geht es um die Frage der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, zum anderen um die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes. Die Union frohlockt. Sie hofft auf Überläufer.

In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.

Exklusiv · Die aggressiven Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und die Beschimpfung von Parteichefin Ricarda Lang wirken nach. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt ein Verbot von Traktoren auf Demos. Die Grünen wiederum nehmen CSU-Chef Söder ins Visier.

Analyse · „Mimose“, Mann mit „Glaskinn“ und „Feigheit“ - so lauteten nur einige Attacken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages. In der Union ist man empört. Und die SPD legt nach.

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.

Erst im Januar hat die Bundesregierung eine neue Migrationspartnerschaft mit Marokko vereinbart – nur mündlich, nichts Schriftliches. Das zeigt, dass die bilaterale Zusammenarbeit bei der Migration ein schwieriges Geschäft ist. Der zuständige Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp ist nun ein Jahr im Amt. Doch seine Erfolge sind schwer greifbar.

Das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis schlägt hohe Wellen. Im Bundestag geht es in einer Aktuellen Stunde um das Thema. Bundesinnenministerin Faeser sagt, die deutsche Demokratie wisse sich zu wehren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump gewinnt bei der ersten Vorwahl in den USA klar und schnell. Bei der Union schrillen die Alarmglocken.

Ein CDU-Mitglied des Kreisverbandes Oberberg soll an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben. Bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar habe das Mitglied Zeit, sich zu äußern.

Vier Monate haben 160 Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, wie die Ernährung besser, nachhaltiger und fleischloser werden kann. Die Empfehlungen übergibt dieser erste Bürgerrat des Bundestags am Sonntag an Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin selbst hält sich nicht immer an gute Vorsätze.

Die Polizei war präsent, die Krawalle hielten sich in Grenzen. Auch in Berlin. Alles in allem zeigen sich die Sicherheitskräfte zufrieden mit den Einsätzen. Nun richten sich die politischen Blicke schon wieder nach vorn. Denn nach Silvester ist vor Silvester.

Meinung · Wer hat im zu Ende gehenden Jahr politisch gepunktet, wer verloren? Wir haben Persönlichkeiten gefunden, die 2023 für Aufsehen gesorgt haben – und ihr politisches Standing entweder gestärkt oder gemindert haben.

Eine Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie die Ampel-Koalition ins Auge gefasst hat, würde es nach den Vorstellungen der Unionsfraktion unter einer christdemokratisch geführten Bundesregierung nicht geben.

Interview · Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnt nach der Haushaltseinigung der Koalition vor weiter steigenden Industriestrompreisen. Was sie jetzt konkret fordert.

Analyse · Kanzler und SPD keilen nach der Einigung der Ampel im Haushaltsstreit gegen Friedrich Merz. Die Forderungen des Unionsfraktionschef nach Neuwahlen und Vertrauensfrage haben sich vorerst aber erledigt - die Union fährt nun eine andere Strategie.

Die wochenlangen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt finden auch am Dienstag noch kein Ende. CDU-Chef Friedrich Merz droht vorsorglich mit einer erneuten Verfassungsklage, sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) doch umkippen und dem Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zustimmen.

Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit festgefahren. Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt nun die Idee eines neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen ins Spiel. Verfassungsrechtler halten das für unproblematisch. Warum es trotzdem ein umstrittenes Unterfangen wäre.

Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Analyse · In der Union bahnt sich ein Machtkampf um die Reform der Schuldenbremse an. Wieder einmal liegt Parteichef Friedrich Merz mit seinen Landesfürsten über Kreuz. Diesmal vor allem mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.

Baden-Württemberg könnte der erste CDU-Landesverband sein, der das Konzept der sicheren Drittstaatenlösung als Ersatz für das individuelle Asylrecht beschließt. Dem Initiator des Antrags, Throsten Frei, geht es um Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Europa und um humanitäre Kontingente. Sein Ziel: Das Konzept ins Bundesprogramm der CDU aufnehmen.

Die Debatte um die Begrenzung irregulärer Migration geht weiter. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag gingen die Bewertungen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern auseinander: von „nicht weit genug“ bis „zu weit“.

Analyse · Nun soll es das zweite Treffen von Kanzler und Oppositionsführer zur Migrationspolitik geben. Viele fragen sich, warum eigentlich, wenn doch die Ministerpräsidentenkonferenz die wichtigen Entscheidungen fällt. Was Olaf Scholz und Friedrich Merz antreiben könnte.

Innenministerin Nancy Faeser steht in der Migrationspolitik unter Druck, weitere Lösungen zu liefern. Nun besucht sie erneut einen Maghreb-Staat, auch mit dem Ziel, die irreguläre Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Ein neues Abkommen mit Marokko ist dabei noch nicht in Sicht.

Die FDP will die Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen bis auf Null absenken, doch die Grünen sind dagegen. Auch die SPD reagiert zurückhaltend, während die Union die Vorschläge von FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann für überfällig hält.