In das Ringen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Die beiden Abgeordnetengruppen verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.

Fast drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen, täglich kommen allein nach Berlin rund 10.000 Menschen. Die Hauptstadt ruft nach der Hilfe der übrigen Bundesländer, doch die gleichmäßige Verteilung läuft weiter nur schleppend. Auch bei der Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten gibt es Fragezeichen.

Analyse · Zum ersten Mal wird der neue Kanzler im Bundestag im Kreuzverhör in die Mangel genommen. Beim Streit um die Impfpflicht geht es zur Sache, die AfD fliegt fast aus dem Saal. So schlug sich Olaf Scholz.

Bei „Hart aber Fair“ geht es um Omikron, Impfpflicht und die Demokratie. Der Bundesgesundheitsminister will bei Infektionszahlen nicht auf Corona-Maßnahmen verzichten. Eine  Durchseuchung in Kauf zu nehmen, ist für Lauterbach eine „unethische Wette“.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag über ein Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien entscheiden. Es soll bisherige Notlage-Regelungen ablösen. Kritik kommt von der Union, bevor sich am Nachmittag die Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung besprechen.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstag ihre Pläne für den Kampf gegen das Coronavirus durch den Bundestag bringen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist nicht Teil des Gesetzentwurfs. Dennoch sprechen die Ampel-Partner darüber.

Noch sind die Zahlen nicht so dramatisch wie 2015 im Süden Deutschlands. Aber die Migrationsentwicklung an der Ostgrenze zu Polen ist sehr dynamisch. Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch über verstärkte Kontrollen und andere Reaktionen beraten.

Nie hat es auf Rügen einen anderen Wahlkreisabgeordneten gegeben als Angela Merkel. Umso massiver fällt der Generationenwechsel jetzt aus. CDU und SPD schicken einen Mann der Jungen Union und eine Frau der Jusos ins Rennen um die Nachfolge. Der anderorts knallharte Wahlkampf hat hier eine besondere Note.

Die Große Koalition ist einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung der epidemischen Lage. Damit bekäme die Regierung weitere drei Monate Sonderbefugnisse zur Bekämpfung der Pandemie.

Analyse · Beim Sturm auf das US-Kapitol schwappten Gewalt und Hass vom Netz auf die Straße. Facebook, Twitter und Co. stehen schon lange in der Kritik, zu wenig gegen die Probleme zu tun. Das hat Folgen.

Was die Anschläge von Wien, Nizza, Paris und Dresden verbindet, warum auch die getöteten Studenten in Kabul in diesem Zusammenhang zu sehen sind, welche Strategie die Terroristen verfolgen und wie Deutschland sich besser davor schützen kann.

Zwar haben Bund und Länder gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen, angesichts der rasant steigenden Infektionstahlen werden jedoch die Rufe nach strikteren bundesweiten Maßnahmen laut - unter anderem aus Bayern.

Im Juni sank in NRW zwar die Zahl der Insolvenzen. Doch in Branchen wie dem Handel, dem Tourismus oder der Gastronomie droht vielen Firmen das Aus. Die Politik will mit Zuschüssen und gelockerten Insolvenzregeln helfen.

Die Zahl der Asylbewerber ist nach einem deutlichen Absacken in den ersten Monaten der Pandemie wieder gestiegen. Mehr als 2000 von ihnen wurden in deutschen Aufnahmeeinrichtungen positiv auf Corona getestet.

Die Gewalt zum Maifeiertag in der Hauptstadt hatte jüngst nachgelassen – nun rüsten Linksradikale wieder zu Ausschreitungen. Die Maskenpflicht kommt ihnen gerade recht. Wenn es ein Ansteckungsrisiko gebe, dann nur durch die Polizei, behaupten die Organisatoren.

Die Behörden haben in der Beschäftigung mit linksextremistischem und islamistischem Terror zu lange die Strukturen des Rechtsextremismus vernachlässigt. Sie holen auf. Aber noch haben sie die Lage nicht im Griff.

Kinder sollen künftig in Köln, Frankfurt und Berlin auch auf türkische Schulen gehen können. Entsprechende Verhandlungen mit Ankara haben das Auswärtige Amt und die NRW-Landesregierung bestätigt. Aus dem Bundestag kommt Kritik.

Deutschlands Wirtschaft ist vom Seehandel abhängig. Längst werden Szenarien für eine Mission am Persischen Golf durchgespielt.

Nach der massiven Prügelattacke von Asylbewerbern in Bayern auf Passanten wird der Streit über Abschiebungen wieder lauter. Innenminister Seehofer fordert eine Ausweisung gewalttätiger Asylbewerber. Rein rechtlich aber ist die Ausweisung der Täter nicht möglich.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. So auch in NRW. Die Landesregierung reagiert und hat 2018 fast 1150 neue Stellen geschaffen. Auch 2019 soll aufgestockt werden.

Die legendären Gebrüder Jochen (SPD) und Bernhard (CDU) Vogel haben sich trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit stets gut miteinander verstanden. Bei den Gebrüdern Volker und Siegfried Kauder ist das anders: Sie haben sich politisch nichts mehr zu sagen, obwohl sie beide bis vorgestern, bis zu Siegfried Kauders Austritt aus der Partei, der CDU angehörten.

Nach 45 Jahren ist der 62 Jahre alte Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aus der Partei ausgetreten. Dort ist die Erleichterung groß. Kauder, seit 2002 Abgeordneter und 20 Jahre lang CDU-Kreischef, war zur Last geworden.

Siegfried Kauder, Bruder des Unions-Fraktionschefs Volker, war der CDU zu unaufmerksam geworden. Sie stellte den Vize-Landeschef Thorsten Frei (40) auf. Doch Siegfried Kauder tritt als unabhängiger Kandidat an. 2009: CDU 47,4; SPD 19,1; FDP 13,4; Grüne 11,4; Linke 6,3.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist betrübt über den drohenden Parteiausschluss seines Bruders Siegfried. "Der Fall hat eine Entwicklung genommen, die mich sehr traurig macht", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (62) will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. "Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen", begründete er. "Ich will in der CDU bleiben", hielt der Bruder des Unions-Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder den Kritikern entgegen. Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen.