Energiewende Altmaier beendet Windkraft-Streit
Berlin · Der Wirtschaftsminister kippt die strikte 1000-Meter-Abstandsregel für neue Windräder zur Wohnbebauung. Länder sollen stattdessen selbst entscheiden. Die Grünen und auch die Bundesländer sind trotzdem noch nicht zufrieden.
Die Bundesländer bekommen beim Ausbau der Windkraft mehr Verantwortung: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will es künftig ihnen überlassen, welchen Abstand neue Windräder zur Wohnbebauung haben sollen. Die Vorgabe von 1000 Metern solle nur als Orientierungsgröße ins Baugesetzbuch geschrieben werden, nicht mehr als pauschale bundeseinheitliche Vorschrift, sagte eine Sprecherin Altmaiers. Er strebt eine endgültige Einigung von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März an.
Damit nahm der CDU-Minister einen Vorschlag der SPD auf und beendete einen monatelangen Streit über den Windkraftausbau. Altmaier hatte bisher auf der 1000-Meter-Regel beharrt, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau in der Bevölkerung zu stärken. Vielerorts haben sich Bürgerinitiativen gegen neue Windräder formiert, die Klagen angedroht oder bereits vorgelegt haben.
Um aber die Energieversorgung nach Atom- und Kohleausstieg sicherzustellen, müssen die erneuerbaren Energien weiter massiv ausgebaut werden. Allein bei der Windkraft an Land ergibt sich nach Berechnungen von Bundesnetzagentur und Bundesregierung ein zusätzlicher Ausbaubedarf von 14,3 bis 18,3 Gigawatt bis 2030, wie aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Bis Ende 2019 waren erst 52,7 Gigawatt installiert. Die Antwort liegt unserer Redaktion vor.
Der Windkraft-Ausbau war im vergangenen Jahr spürbar geringer als in den Vorjahren. Gründe dafür sind strenge Ausschreibungsbedingungen sowie der wachsende Widerstand der Bevölkerung. Die Länder haben bisher unterschiedliche Abstandsregeln zur Wohnbebauung. In NRW etwa gilt sogar ein Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lobte das Einlenken Altmaiers auf Bundesebene. „Wir begrüßen die derzeitige Diskussion zur Einführung einer Länderöffnungsklausel bezüglich der Abstandsregelungen zu Windenergieanlagen, schließlich haben wir diese mit unserer Initiative im Bundesrat mit angestoßen“, sagte Pinkwart. Es bleibe aber abzuwarten, ob sich entsprechende Formulierungen auch im regulären Gesetzgebungsverfahren wiederfänden. Beim Zubau im Jahr 2019 und den bisherigen 13 Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur belege Nordrhein-Westfalen den dritten Platz. „Klar ist aber auch: Der Bund muss deutlich nachsteuern. Denn wir brauchen mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau von erneuerbaren Energien.“
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte eine neue Ausbauoffensive von Altmaier. „Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter“, sagte Hofreiter. „Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien vorzulegen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Ausschreibungsmengen müssen erhöht, Ausbauflächen für Windanlagen verfügbar gemacht werden“, sagte Hofreiter. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und Natur- und Artenschutz standardisiert werden, um mehr Wind in die Fläche zu bekommen. „Außerdem sollten Anwohner am Erfolg der Windenergie durch die Einführung Windprämie beteiligt werden“, forderte der Grünen-Politiker.
