Erneute Ministerpräsidenten-Wahl Thüringer Linke für Landtagsauflösung bei Scheitern von Ramelow
Erfurt · In der kommenden Woche wird die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen wiederholt. Die Linke geht davon aus, dass Bodo Ramelow die Wahl gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, möchte sie die Auflösung des Landtags beantragen.
Die Thüringer Linke will bei einem erneuten Scheitern der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Bodo Ramelow am 4. März die Auflösung des Landtags beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhalte, kündigte die Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.
Unterschrieben werden soll das Protokoll dazu von Vertretern der vier Parteien allerdings erst in der kommenden Woche – und damit kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Grund für den Zeitplan sei, dass die CDU-Fraktion am 2. März voraussichtlich einen neuen Fraktionsvorstand wählt. Der bisherige Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hat angekündigt, an diesem Tag seine beiden Ämter niederzulegen. Mohring bekräftigte, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Hennig-Wellsow geht – wie zuvor bereits Ramelow – nach Gesprächen davon aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU, möglicherweise auch der FDP, Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen.
Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 Stimmen, für eine Wahl Ramelow werden mindestens 46 gebraucht. Thüringen ist derzeit ohne Regierung. Thomas Kemmerich (FDP), der am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt vom Ministerpräsidentenamt am 8. Februar nur geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
