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Norbert Röttgen: Forderung nach Kabinett gegen Rechtsextremismus

Präventive Maßnahmen : Röttgen fordert Kabinett gegen Rechtsextremismus

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Kabinett für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu bilden. Als Vorbild nannte Röttgen das Klimakabinett.

In diesem Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen und dauerhaften Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln, sagte Röttgen, der für das Amt des CDU-Vorsitzenden kandidiert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Als Vorbild nannte Röttgen das Klimakabinett. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus brauche einen solchen Stellenwert. Es gehe um strafrechtliche und um präventive Maßnahmen. „Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt“, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Nazizeit als 'Vogelschiss der Geschichte' verharmlost wird.“ Denn das liefere Munition für Rassisten und Extremisten.

(ala/epd)