Nach Asyl-Affäre: Horst Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

Nach Asyl-Affäre : Horst Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

Die Affäre um Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Jetzt spricht der zuständige Minister ein Machtwort.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Seehofer sagte demnach: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.“ Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen.

Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige „deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

Ermittlungen gegen damalige Bamf-Chefin

In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.

Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. Die Linke im Bundestag forderte den Innenminister zur umfassenden Aufklärung auf. Andernfalls will sie womöglich doch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wie Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Mittwoch in Berlin deutlich machte.

Bisher fordern nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss. Allerdings müssten auch die Linken oder die Grünen dafür votieren, damit so ein Gremium die nötigen Stimmen im Plenum erhält. Die Grünen sind skeptisch. Zunächst hatten Linke-Politiker einen Untersuchungsausschuss abgelehnt.

(oko/dpa/AFP)
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