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Seehofer und Spahn wollen Deutschland gegen Katatsrophen wappnen

Katastrophenschutz : Bessere Warnung, mehr Schutzausrüstung auf Lager

Die Bundesminister Horst Seehofer und Jens Spahn wollen das Land mit einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz und mit einem neuen Warnsystem gegen nächste Pandemien und Hochwasser wappnen. Ob das gelingt?

Horst Seehofer hat in seinem Leben „schon viele Katastrophen“ erlebt. Der Mann, der Deutschland im Inneren gegen Verfassungsfeinde und auch sonst schützen soll, blickt auf „Wasser, Schnee und Bahnunglücke“ zurück. Doch nach diesem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist der Bundesinnenminister angetreten, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit Sitz in Bonn zu einem bundesweiten „Kompetenzzentrum“ umzubauen. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte CSU-Mann Seehofer am Mittwoch in Berlin die Nationale Reserve Gesundheitsschutz vor – ein Arbeitsauftrag aus dem Kabinett aus dem vergangenen Jahr als Reaktion auf die Pandemie. Dass Deutschland sich für teures Geld auf dem Weltmarkt Schutzausrüstung zusammenkaufen muss, die in einigen Fällen nicht einmal geliefert worden sei, wollen Spahn und Seehofer nicht mehr erleben.

Schon in der Pandemie hätten sich viele Fragen zur Arbeit der Bonner Bundesbehörde gestellt. Unter anderem sei Kritik daran aufgekommen, dass das BBK zwar über „beachtliche Ressourcen“ verfüge, sie aber nach Rechtslage „in Friedenszeiten nicht einsetzen darf“, weil die Behörde einst für Hilfe im Verteidigungs- und Spannungsfall aufgestellt worden sei. Doch nun hätten die Innenminister von Bund und Länder mit dem Kompetenzzentrum BBK einen „echten Politikwechsel“ beschlossen. Die Länder behielten dabei ihre Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz, die sie teilweise auf die Kommunen übertragen könnten. Aber das BBK soll als „Kompetenzzentrum“, in dem laut Seehofer alle Länder wie auch große Hilfsorganisationen an einem Tisch säßen, „unterstützend“ bei großen Lagen wie etwa dem jetzigen Hochwasser tätig werden dürfen und Hilfe koordinieren. Seehofer betonte ausdrücklich: „Wir machen das, ohne dass wir den Ländern Kompetenzen wegnehmen und dem Bund zuschaufeln.“

Seehofer und der von ihm im vergangenen Jahr neu eingesetzte BBK-Präsident Armin Schuster hätten sich zum Ziel gesetzt, die Warnung der Bevölkerung bei Krisen zu verbessern. Dazu müssten analoge und digitale Warnmedien besser vernetzt werden – Sirenen ebenso wie die Warnung über SMS und Warn-Apps. Jahrelang seien in Deutschland Warnsirenen abgebaut worden. „Es gibt ganze Großstädte, die haben keine einzige Sirene mehr.“ Das will Seehofer mit einem Millionen-Plan des Bundes für den Wiederaufbau von Sirenen nun ändern. Warnsysteme wie Sirenen oder Cell-Broadcast würden ausgebaut. Nur werde dies ohne die Mitwirkung von Medien und Bevölkerung nicht funktionieren. "Wir brauchen eine Bewusstseinsbildung für alle in der Bevölkerung, wie man mit Katastrophenszenarien umgeht", so Seehofer.

Gesundheitsminister Spahn wiederum will „keine Wild-West-Situation“ mehr durchmachen, wie es Deutschland in den ersten Monaten der Pandemie im vergangenen Jahr erlebt habe. „Es war teuer, aber in der Not zu kaufen ist immer teuer.“ Dazu will der Bund mit der nun aufgelegten Nationalen Reserve Gesundheitsschutz Masken, Schutzanzüge, Schutzhandschuhe und Beatmungsgeräte lagern und für künftige Pandemien (auch zur Hilfe für ausländische Staaten wie etwa bei Ebola in Afrika) bereithalten. Sich auf künftige Pandemien, Katastrophen oder auch für Beistand im Bündnis der Nato vorzubereiten, koste Geld. „Aber unvorbereitet zu sein, kostet noch viel mehr.“ Für die Produktion von Impfstoffen, für die es ja Grenzen der Haltbarkeit gebe, schreibe der Bund für jeweils fünf Jahre Produktionsaufträge aus. Auf eine Jahreskapazität von etwa 500 Millionen Impfdosen soll der Bund im Falle etwa einer nächsten Pandemie dann schnell zugreifen können. Linke-Gesundheitspolitiker Achim Kessler betonte, es dürfe wegen des vorgesehenen Nebeneinanders von Bundes- und Länderreserven „kein erneutes Zuständigkeitsdurcheinander geben“. Schutzmaterial „aus der Reserve“ dürfe nicht verfallen. „Deswegen braucht es eine 'rollende Reserve', bei der das Schutzmaterial rechtzeitig verwendet und dann in der Reserve ersetzt wird.“