Bamf-Affäre: Druck auf Bamf-Chefin Cordt wächst

Affäre um Asylbescheide : Druck auf Bamf-Chefin Cordt wächst

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt der Druck auf Behördenleiterin Jutta Cordt. Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen sie, erste Politiker fordern ihre Entlassung.

Spätestens seit diesem Dienstag weiß Jutta Cordt, dass es in der Bremer Asylaffäre nun auch um ihren Kopf geht. Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konnte es schwarz auf weiß von ihrem Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), lesen. Er werde Entscheidungen zum Bamf fällen, kündigte Seehofer an - "und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen".

In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen Mitarbeiter zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Flüchtlingen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Der Bundesinnenminister steht deshalb selbst unter gehörigem Druck. Eine Entlassung von Cordt könnte wie ein Bauernopfer aussehen - der Schritt könnte für Seehofer aber auch Druck aus der Debatte nehmen. Denn auch die oppositionellen Grünen halten die Bamf-Chefin für "kaum mehr zu halten", wie ihre flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagt.

Laut eines Berichts des Bayrischen Rundfunks (BR) ist bei der Generalanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige gegen Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies einen Bericht der „Bild“ zurück, demzufolge die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Cordt eingeleitet haben soll.

Sollte Aufarbeitung „geräuschlos“ laufen?

In der vergangenen Woche hatte Cordt noch versichert, dass die Affäre "mit Hochdruck aufgeklärt" werde. Doch seit dem Pfingstwochenende steht dieser Wille zur Aufklärung unter einem erheblichen Zweifel: Da wurden E-Mails bekannt, wonach die Vorwürfe in der Bremer Bamf-Außenstelle schon früher als zunächst angenommen vorlagen, die Aufarbeitung aber "geräuschlos" intern erfolgen sollte. Das Bamf bestreitet, dass die Behördenchefin in diesen Mailverkehr einbezogen war.

Cordt galt gerade wegen ihrer sachlichen, fachkundigen Art als die beste Kandidatin, um das im Zuge der Flüchtlingskrise erheblich gewachsene Bamf zu führen. Noch vor gut einem halben Jahr bestritt Cordt in der "Süddeutschen Zeitung", dass sie der Druck von Politik und Bürgern abschrecken könnte: "Ich wusste, worauf ich mich einlasse."

Cordt ist 54 Jahre alt, sie wurde am 24. August 1963 in Herne geboren. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften zog es sie in die Arbeitsmarktverwaltung - zunächst in Nordrhein-Westfalen, danach in verschiedenen Positionen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und in Regionaldirektionen der Bundesagentur in verschiedenen Bundesländern.

Weise will Cordt schützen

Dass sie ins Bundesamt wechselte, liegt an Frank-Jürgen Weise: Der inzwischen pensionierte Weise hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in einer Doppelfunktion die Leitung beider Behörden übernommen. Weise kannte Cordt seit vielen Jahren und lockte sie vom Arbeitsmarkt in die Flüchtlingsverwaltung - zunächst als seine Stellvertreterin, dann als seine Nachfolgerin.

Weise sprach sich dagegen aus, seiner Nachfolgerin die Verantwortung für die Bremer Affäre zuzuschieben. „Es wäre unfair und auch unzulässig, ihr Vorfälle anzulasten, die lange vor ihrer Verantwortungsübernahme im Bamf geschehen sind“, teilte Weise dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ mit.

Kritik von mehreren Seiten

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts der Affäre Konsequenzen: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Deutsche Städtetag forderte rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist auch deshalb nötig, weil die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen.“

Nur jeder Dritte bekommt Asyl

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau: Im laufenden Jahr bekam nur einer von drei Asylbewerbern in Deutschland einen Schutztitel zugesprochen.

(wer/dpa/KNA/AFP)
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