Martin Schulz führt die SPD in die Europawahl

97 Prozent Zustimmung auf dem SPD-Parteitag : Martin Schulz führt die SPD in die Europawahl

Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz will die SPD bei der Europawahl Ende Mai ein Debakel wie vor fünf Jahren verhindern. 2009 holten die deutschen Sozialdemokraten nur 20,8 Prozent. Schulz, Präsident des Europaparlaments, wurde am Sonntag bei einem Parteitag in Berlin mit 97,3 Prozent auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt.

Für den 58-Jährigen stimmten 183 Delegierte, nur 5 gegen ihn. Schulz möchte neuer EU-Kommissionspräsident werden und so bei der Bewältigung von Schuldenkrise und Jugendarbeitslosigkeit mehr sozialdemokratische Akzente in Europa setzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte aber die Genossen zum Auftakt der Europadelegiertenkonferenz, die Abstimmung am 25. Mai auf die leichte Schulter zu nehmen: "Manchmal war die Kommunalwahl wichtiger als die Europawahl. Das darf uns 2014 nicht passieren."

In Berlin wollte die SPD am Sonntag weitere wichtige Personalentscheidungen treffen. Neue Generalsekretärin und rechte Hand von Gabriel bei der Parteiarbeit soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi werden. Sie wird Nachfolgerin von Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin geworden ist. Als neuer Schatzmeister war der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan vorgesehen. Der Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner sollte als sechster Vizevorsitzender aufgewertet werden.

Schulz dankt für Rückendeckung

Schulz dankte der Basis für die starke Rückendeckung: "Das ist ein Vertrauensbeweis, der mich berührt und für den ich dankbar bin." Am 1. März soll der gelernte Buchhändler bei einem Kongress in Rom zum ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien Europas gewählt werden. Gelingt den Sozialdemokraten bei der Europawahl ein Erfolg, könnte Schulz der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Gabriel betonte, die SPD müsse im Europa-Wahlkampf den Populisten von Links und Rechts Einhalt gebieten. Auch der Kampf gegen Steuerbetrug soll zentrales Wahlkampfthema werden.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte, dass die EU-Kommission sich künftig auf die Bändigung der Finanzmärkte und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa konzentriert. "Es ist wichtig, dass insbesondere junge Menschen in Europa wieder eine bessere Perspektive bekommen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Schulz als Kommissionspräsident werde genau dieser Maxime folgen.

Unmittelbar vor dem Delegiertentreffen hatte die SPD einen Streit um die Europa-Liste entschärft. Ostdeutsche Verbände fühlten sich von großen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen ausgebootet - nun sind fünf Ost-Kandidaten sowie Berlin unter den ersten 26 aussichtsreichen Plätzen.

Die SPD regiert in Berlin seit fünf Wochen mit der Union in der großen Koalition. Dank rasch vorgelegter Reformkonzepte für die Energiewende und dank des Rentenpakets sind die Sozialdemokraten in der medialen Wahrnehmung besser gestartet als die Union. Um diesen Schwung auch in den Europa-Wahlkampf mitzunehmen, will die SPD im April in Berlin eigene Erfolge bei einem Kongress unter Beteiligung aller SPD-Minister herausstreichen.

(dpa)