Obergrenze von 960 Milliarden Euro: EU-Parlament stimmt Finanzierung bis 2020 zu

Obergrenze von 960 Milliarden Euro : EU-Parlament stimmt Finanzierung bis 2020 zu

Noch monatelangem Streit hat das Europaparlament am Dienstag den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu.

Damit machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll. Dank dieses Votums könnten nun Mittel für Programme etwa zugunsten junger Arbeitsloser oder ärmerer Regionen in der EU rechtzeitig ab Anfang 2014 fließen, betonte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sprach von einem "guten Tag für Europa". Wichtige Aktionen wie das Studentenaustauschprogramm Erasmus könnten gestärkt werden.

Auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Februar geeinigt - nach langen und zähen Verhandlungen. Er sieht eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft in den Jahren 2014 bis 2020 vor. Für die tatsächlichen Zahlungen sind zunächst aber nur gut 908 Milliarden Euro veranschlagt. Damit fällt erstmals ein Mehrjahreshaushalt der EU kleiner aus als in der Vorperiode. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt der Rückgang rund drei Prozent.

Das Europaparlament hatte diesem Kompromiss monatelang seine Zustimmung verweigert. Es verwies darauf, dass die EU-Kommission den Bedarf deutlich höher veranschlagt hatte - auf knapp eine Billion Euro. Für Unmut im Parlament sorgte auch, dass der Rat für das laufende Haushaltsjahr zugesagte Mittel in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro mit erheblicher Verzögerung zahlte.

Erst als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Oktober vor einer akuten Zahlungsunfähigkeit der EU warnte, schossen die Staaten in einem Eilverfahren die letzten noch fehlenden 2,7 Milliarden Euro nach. Davon hatte das Europaparlament seine Zustimmung zu dem mehrjährigen Finanzrahmen abhängig gemacht.

Mehrere Abgeordnete warnten am Dienstag bereits vor neuen finanziellen Engpässen. Die nächsten Zahlungsschwierigkeiten seien für 2014 schon programmiert, erklärte die deutsche Grüne Helga Trüpel, die wie ihre Fraktionskollegen gegen den Finanzrahmen gestimmt hatte. Problematisch sei nicht nur der Mangel an Geldern, sondern auch deren geplante Verwendung. Wieder sei eine Chance vertan worden, um mehr in Forschung und Ausbildung, erneuerbare Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren.

In harten Verhandlungen mit dem Rat hatte das Europaparlament letztlich einige Forderungen durchsetzen können. So soll der Finanzrahmen im Jahr 2016 überprüft werden. Außerdem soll es mehr Flexibilität für Umschichtungen von Mitteln geben. Das Parlament hofft, dass so eine geringere Menge der nicht ausgegebenen Gelder an die EU-Staaten zurückfließt.

Ferner hat sich der Rat zu einer Überprüfung der EU-Finanzierung bereit erklärt. Bereits am 18. Dezember werde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, kündigte im Namen des litauischen EU-Vorsitzes Außenminister Linas Linkevicius an. Derzeit stammen fast 80 Prozent des EU-Haushalts aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten, der Rest sind sogenannte Eigenmittel, etwa aus Zolleinnahmen. Das Europaparlament fordert schon seit Jahren vergeblich mehr Eigenmittel, etwa aus der Finanztransaktionssteuer.

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(AFP)
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