NRW-Finanzminister will Reichensteuer Walter-Borjans rechnet mit Steuererhöhungen
Berlin · Trotz der guten Konjunkturlage hält der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Steuererhöhungen in den kommenden Jahren kaum für vermeidbar .
"Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig", sagt Walter-Borjans dem am Montag erscheinenden Magazin "Wirtschaftswoche". Sollte es einen wirtschaftlichen Abschwung geben, werde es nach seiner Überzeugung "noch schwieriger" werden.
"Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein", sagte Walter-Borjans weiter. "Da bringt es auch nichts, wenn wir Länder die Decke mehr zu uns rüberziehen, die fehlt dann anderswo", fügte er hinzu. Er halte eine Reichensteuer für richtig, um "Spitzenverdiener stärker heranzuziehen", sagte Walter-Borjans.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach in der "Bild am Sonntag", dass es ungeachtet der milliardenschweren Vorhaben der großen Koalition aus Union und SPD ab dem Jahr 2015 keine Neuverschuldung mehr geben werde. "So steht es im Koalitionsvertrag, und der gilt", sagte er. Solle es keine "dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung" geben, sei er "zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Jahr gelingt, mit weniger als geplant auszukommen."
