Im Mai wird ein neues Parlament gewählt Warum die Europawahl diesmal spannend wird
Berlin · Traditionell empfinden viele Bürger das Konstrukt EU als abstrakt. Entsprechend wenig konnten sie sich bisher für die Wahlen zum Europäischen Parlament begeistern. Die Wahlbeteiligung sank kontinuierlich. Dabei dürfte die Wahl im Mai gleich aus sieben Gründen für Überraschungen gut sein.
Europas Populisten
Die Europwahl am 25. Mai 2014 dürfte so spannend werden wie noch nie. Sieben Gründe.
1. Erstmals könnten Rechtsextreme eine starke Rolle im Parlament spielen. In Frankreich lag die Front National zuletzt als stärkste Partei in Umfragen vorn. Parteichefin Marine Le Pen und der Populist Geerd Wilders aus den Niederlanden haben sich schon zusammengetan. Erstmals geht damit ein Bündnis der Rechtspopulisten an den Start - und das mit anit-europäischer Politik.
2. Erstmals treten Parteien mit Spitzenkandidaten an, die voraussichtlich auch in TV-Duellen für Stimmen werben werden. Als erster warf Martin Schulz für die Sozialdemokraten seinen Hut in den Ring. Er will Kommissionspräsident werden. Der EU-Parlamentspräsident tritt bei der Wahl europaweit als Spitzenmann an.
EU-Währungskommissar Olli Rehn (51) will Spitzenkandidat der europäischen Liberalen werden. "Ich bin bereit, mich um die Spitzenkandidatur im nächsten Frühjahr zu bewerben", sagte der Finne nach Angaben seines Sprechers. Die Konservativen tun sich bei ihrer Suche nach einem Gegenkandidaten für den SPD-Mann noch schwer.
3. Für die FDP geht es nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gleich ums Ganze. Schafft sie nicht einmal die Drei-Prozent-Hürde, die für Europa gilt, ist der Neuanfang schon vermasselt. Der neue Vorsitzende Christian Lindner hat jedoch deutlich gemacht, dass die FDP der "nationalökonomischen Bauernfängertruppe" der AfD keinesfalls hinterherjagen will. Die FDP drohe ihre ökonomische Kompetenz, vor allem aber ihre Seele zu verlieren, wenn sie sich nur einen Zentimeter in Richtung "Euro-Hasser" bewege, sagte Lindner beim FDP-Parteitag.
4. Wird ausgerechnet die eurokritische Alternative für Deutschland die neue FDP? Drei Prozent sind für sie machbar. Aber wo will sich die AfD positionieren? Raus aus dem Euro ist ihre zentrale Forderung. Von Rechtspopulisten wie Wilders oder Le Pen grenzen sie sich ab. "Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun", so Parteichef Bernd Lucke. Auch die in Großbritannien extrem erfolgreichen EU-Skeptiker der United Kingdom Independence Party UKIP wollen mit Wilders und Le Pen nicht in ein Boot steigen.
5. Richtig Zoff könnte es mit den Linken geben. Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras soll als Spitzenkandidat antreten. Er hat Brüssel oft heftig attackiert - und Deutschland sowieso. Die deutsche Linke will indes mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.
6. Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister geht als deutscher CDU-Spitzenkandidat ins Rennen. Wird er Kommissar in Brüssel? Dann wird der zweite Deutsche Schulz nach gängiger Kommissions-Arithmetik jedenfalls nicht Präsident.
7. Nach den Wahlen droht Streit zwischen den EU-Institutionen: Was passiert, wenn die Staats- und Regierungschef den vom Parlament vorgeschlagenen Kommissionskandidaten einfach so zurückweisen? Traditionell benennen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit, sollen dabei das Ergebnis der Wahlen "berücksichtigen", müssen es aber nicht. Allerdings muss dann auch das EU-Parlament den Kandidaten für den Kommissions-Chefsessel absegnen. "Ein Kandidat braucht am Ende beide Seiten", betonte Schulz bei seiner Ernennung.
