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Gruppe "CDU 2017": Junge CDU-Politiker wollen Bildungspolitik zurückerobern

Gruppe "CDU 2017" : Junge CDU-Politiker wollen Bildungspolitik zurückerobern

Die Gruppe "CDU 2017" plädiert für eine inhaltliche Neuausrichtung. Es ist eine Gruppe jüngerer CDU-Abgeordneter, die in Konkurrenz zur Parteispitze tritt und für eine Agenda 2020 plädiert.

Für die Agenda-Politik, mit der Kanzler Gerhard Schröder dem deutschen Sozialstaat vor rund zwölf Jahren eine Rosskur verordnete, gibt es inzwischen in der CDU eindeutig mehr Anhänger als in der SPD. Zum Start der großen Koalition formierte sich in der CDU eine Gruppe jüngerer Abgeordneter, die eine Fortführung dieser Politik fordern. Sie nennen sich "CDU 2017" und plädieren für eine Agenda 2020. Dutzende CDU-Politiker bekennen sich zu dem parteiinternen Forum, das nicht nur den Wohlstand im Hier und Jetzt verteilen, sondern ihn vielmehr für die Zukunft sichern will. "Hier versammeln sich viele junge Mandatsträger aus Bund und Land, die die Frage umtreibt, wie Deutschland auch in zehn Jahren noch erfolgreich sein kann", sagt Initiator Jens Spahn.

Am Samstag und am kommenden Montag trifft sich die "CDU 2017" in Berlin in den Räumen der "Factory", am Sitz der Berliner Start-up-Szene. Auf dem Programm steht das Thema Bildung. Die Jüngeren beklagen, dass die Partei mit dem Thema kaum noch wahrgenommen wird: "Bildung war mal eine Kernkompetenz der Union. Heute stellt die CDU noch zwei Kultusminister in den Ländern", sagt Spahn. Dabei seien die Herausforderungen so groß wie nie. "Digitale Umwälzung und demografischer Wandel geben den Takt vor. Das Gymnasium als einzig verbliebenes Mantra reicht da programmatisch nicht. Wir müssen die Bildungspolitik zurückgewinnen", fordert Spahn.

Eingeladen haben die Reformer den streitbaren Chef des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus. Er ging unlängst mit seinem Buch über "Hubschrauber-Eltern" hart mit einer Generation von Müttern und Vätern ins Gericht, der er vorwirft, ihre Kinder überzubehüten und damit unselbstständig zu machen. Zu Wort kommen wird auch der Düsseldorfer Ökonomie-Professor Justus Haucap, bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, die den Bund beim Wettbewerbsrecht berät.

In der CDU wurde auch offiziell von der Parteispitze ein Reformprozess in Gang gesetzt, bei dem es ebenfalls darum geht, sich inhaltlich für die nächste Wahl aufzustellen. Geleitet wird er von den drei Partei-Vizes Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl. Bei dem Parteitag in gut einem Jahr wollen sie ihre Ergebnisse vorlegen.

"CDU 2017" darf durchaus als Konkurrenz dazu verstanden werden. Es ist kein Zufall, dass sich insbesondere viele Kritiker der großkoalitionären Rentenpolitik unter den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs finden. "Die CDU muss zur Bundestagswahl 2017 klare Antworten geben. Darüber müssen wir uns auch und gerade in der großen Koalition Gedanken machen", sagt Spahn.

Morgen und am Montag in Berlin sind unter anderem mit dabei: der thüringische Fraktionschef Mike Mohring, der designierte Oberbürgermeister-Kandidat in Essen und Landtagsabgeordnete Thomas Kufen, der frühere Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und die NRW-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach. Zu den knapp 80 Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppe gehört beispielsweise auch der heutige CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

(RP)