SPD-Abgeordnete wollen "Weg der Mitte" Parteien ringen um Sterbehilfe

Berlin · In der Debatte um die Sterbehilfe gibt es einen neuen Vorschlag: Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sprechen sich dafür aus, organisierte Sterbehilfe durch Vereine zu verbieten, aber den "Freiraum" von Ärzten in "ethischen Grenzsituationen" zu sichern. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen sie nur für ein Verbot der Vereine.

Leserdebatte: Sterbehilfe legalisieren?
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Foto: ddp

Der Bundestag will die Sterbehilfe im kommenden Jahr neu regeln. In die Kritik waren Vereine geraten, die Beihilfe zum Suizid systematisch organisieren. Die Abstimmung zur Neuregelung soll im Bundestag ohne Fraktionszwang laufen. Derzeit finden sich die Abgeordneten überparteilich zusammen. Nach jetziger Lage wird es drei oder vier verschiedene Gesetzesanträge geben.

Eine Gruppe rund um Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will organisierte Sterbehilfe und ärztlich assistierten Selbstmord verbieten. Eine Gruppe um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will hingegen gesetzlich regeln, unter welchen Bedingungen Ärzte eben dies dürfen. Griese strebt mit ihrem Vorschlag einen "Weg der Mitte" an, "zwischen einem Verbot aller Maßnahmen am Lebensende, die das Sterben erleichtern, und einer Öffnung und Ausweitung von aktiver Sterbehilfe bis zur Legalisierung von Tötung auf Verlangen".

In der Debatte hat sich auch die Vorsitzende des Justizausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), zu Wort gemeldet. Sie lehnt ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ab, was die anderen drei Gruppen planen. Sollte sie Sympathisanten versammeln, könnte daraus ein vierter Antrag entstehen.

(RP)
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