Solingen Der Spagat des Sparens und Investierens
Solingen · Mit konkreten Aussagen zu den geplanten Spar-Maßnahmen hält sich die Politik einen Tag nach der Ratssitzung zurück. Einigkeit herrscht in allen Fraktion darüber, dass die Stadt trotz der Einschnitte nicht an Attraktivität verlieren darf.
Der Stichtag ist der 11. Dezember. Knapp zwei Wochen vor Weihnachten wird im Rat der Stadt Solingen entschieden, welche Maßnahmen des langen Wunschzettels tatsächlich in das riesige Finanz-Rettungspaket gepackt werden. Die sofortige Schließung des Heidebads ? Das Einstellen des Betriebes im Hallenbad Vogelsang im Jahr 2017 ? Die Reduzierung des Nahverkehr-Angebots ? Die Streichung der Zuschüsse für den Botanischen Garten oder die Eishalle ? Einen Tag nach der Einbringung des Haushalts 2015 hält sich Politik mit konkreten Stellungnahmen zu einzelnen Vorhaben zurück. Es besteht intensiver Beratungsbedarf.
Jan Welzel ist nicht überrascht von dem, was Kämmerer Ralf Weeke in seiner Etatrede aufgeführt hat. "Das Ziel, den Haushalthaltsausgleich 2018 beziehungsweise 2021 zu schaffen, ist gesetzt." Der Vorsitzende der CDU-Fraktion betont, dass er keinen Spar-Kommissar in Solingen begrüßen möchte. "Daher können Politik und Verwaltung keiner Kernentscheidungen ausweichen." Als Ergebnis der am 8. / 9. November terminierten Haushaltsklausur seiner Partei möchte Welzel Inhalte präsentieren, die auf die nächsten zehn Jahre ausgerichtet sind, um nicht alle drei bis vier Jahre vor der gleichen Situation zu stehen. "Wir müssen uns selber helfen, da vom Bund oder Land nichts zu erwarten ist."
Nach Ansicht von Jan Welzel funktioniere die Konsolidierung nicht ausschließlich über die Streichung von Leistungen oder die Erhöhung von Steuern, sondern zusätzlich auch über den Umbau der Verwaltungsorganisation sowie Einsparungen bei den Stadtwerken. "Sparanstrengungen müssen nicht immer die komplette Streichung bedeuten, wenn Bürger Aufgaben übernehmen und damit Angebote für die Gesellschaft erhalten."
Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes sieht Tim Kurzbach den enormen Spardruck, der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch warnt davor, den Motor komplett abzuwürgen: "Wenn wir uns kaputtsparen, wird es nicht nur eine Abwanderung beim Gewerbe, sondern auch in der Bevölkerung geben". Nach erster intensiver Lektüre bestätigt der Oberbürgermeister-Kandidat Jan Welzel in dessen Meinung, dass die Stadt mit einer bloßen Streichliste einzelner Objekte immer noch nicht krisenfest sei. "Dazu gibt es bei Einnahmen und Ausgaben zu viele Unwägbarkeiten, auf die wir hier in Solingen keinen Einfluss haben." In einem zweiseitigen Schreiben hat Kurzbach fünf Leitsätze zusammengestellt, die sich um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, den weiteren Einsatz für angemessene Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund sowie die vorbehaltlose Prüfung und Diskussion aller Sparvorschläge mit den Bürgern drehen. Tim Kurzbach ist überzeugt, dass der Haushaltsentwurf mit den richtigen Investitionen nicht zerstört werde. Zu seiner Strategie gehören ein Höchstmaß an Verantwortung, Mut und Durchsetzungsvermögen.
Als "Herausforderung für die nächsten Wochen" bezeichnet Ursula Linda Zarniko das von der Verwaltung vorgeschlagene Finanz-Rettungspaket. "Wir müssen einen guten Spagat hinbekommen. Einerseits muss die Stadt attraktiv bleiben für Familien und nachfolgende Generationen, andererseits müssen wir die Sparanstrengungen intensiv weiterführen", sagt die Fraktionssprecherin der Grünen. Alleine könne die Stadt die Sparanstrengungen aber nicht schaffen. "Wir brauchen dringend Hilfe vom Bund", so Zarniko. Die Grünen werden sich nun intensiv mit den Spar-Vorschlägen auseinandersetzen. Einen Punkt hebt die Fraktionssprecherin aber schon jetzt heraus: "Die Erhaltung des Hallenbades Vogelsang ist für uns sehr wichtig".
Auch mit der Fraktion "Die Linke" sind bestimmte Sachen nicht zu machen. "Beispielsweise die Bäderschließungen Heide und Vogelsang, die ein Stückweit Lebensqualität ausmachen", sagt Fraktionssprecher Dieter Keller. Auch die Schließung von Bürgerbüros sieht er sehr kritisch, die Vorschläge der Verwaltung haben für Keller "etwas von einer Giftliste", über die jetzt die Beratungen anstehen.
Ulrich G. Müller sieht sich nach der Einbringung des Haushaltes 2015 und der entsprechenden Sparvorschläge bestätigt. "Wesentliche Sparvorschläge, die wir schon seit Jahren anmahnen, sollen nun umgesetzt werden", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Schließung des Heidebades werde schon seit 2008 von den Liberalen gefordert, die Streichung der Baumschutzsatz ebenfalls. "Das wurde aber immer wieder abgeschmettert", sagt Müller. Er findet es auch richtig, wenn dem Walter-Bremer-Institut die Zuschüsse gestrichen werden. Hier müssten die Apotheker selbst mehr leisten. Müller sieht auch Sparpotenzial durch die Senkung von Standards im Straßenbau. "Die Lüneschlossstraße soll jetzt neben einer notwendigen neuen Fahrbahndecke auch neue Bordsteine und Gehwege bekommen. Letzteres muss nicht sein", erklärt Ulrich G. Müller.
