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"Maischberger" mit Kevin Kühnert und Friedrich Merz: „Kein Gesetz ist für die Ewigkeit“

TV-Nachlese zu „Maischberger“ : „Kein Gesetz ist für die Ewigkeit“

Regierungspartei gegen Oppositionspartei, jung gegen alt, links gegen wirtschaftsliberal: Kaum ein Gegensatz scheint sich im Talk mit Kevin Kühnert und Friedrich Merz als Spaltpilz zu eignen.

Neben der Omikron-Variante steht bei „Maischberger – die Woche“ am Mittwochabend die neue Bundesregierung zur Diskussion. Auf das dazugehörige Gespräch mit dem sauerländischen CDU-Politiker Friedrich Merz und dem Berliner SPD-Politiker Kevin Kühnert haben wir uns beim Zuschauen konzentriert.

 Die Gäste:

  • Friedrich Merz, CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Kevin Kühnert, designierter SPD-Generalsekretär
  • Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe
  • Kristina Dunz, Journalistin
  • Stefan Aust, Publizist
  • Oliver Kalkofe, Satiriker

 Darum ging’s:

 Um die nagelneue Regierung.

Der Talkverlauf:

Wer beim Talk mit Friedrich Merz und Kevin Kühnert auf harte Konfrontation gehofft hat, wird enttäuscht. Der designierte SPD-Generalsekretär Kühnert betont zunächst Gemeinschaftlichkeit und alles, was gut läuft, und der CDU-Abgeordnete Merz, der für den Vorsitz in seiner Partei kandidiert, verschießt nur wenige Spitzen.Heftigere Kritik spart sich Merz offenbar für den Zeitraum, in dem die neue Regierungskoalition tatsächlich an die Arbeit gegangen ist. „Eine Regierung hat einen Vertrauensvorschuss verdient“, sagt Merz. An einigen Stellen des Gesprächs unterstreicht er seine abwartende Haltung mit einem Lächeln, das viele Deutungen erlaubt, und sagt dann etwa: „Es sind bis jetzt alle von der SPD gestellten Kanzler nicht an der Opposition gescheitert, sondern an der eigenen Partei.“

Mit Blick auf die SPD stellt Moderatorin Sandra Maischberger das Verhältnis von Kühnert zu Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Prüfstand, doch Kühnert lässt sich nicht aus der Reserve locken. Stattdessen lässt er durchblicken, was er von einer hundertprozentig strammen Parteilinie hält. „Jedes Mitglied einer demokratischen Partei, das angibt, mit der Parteispitze andauernd übereinzustimmen, lügt Sie an. Das ist auch keine gesunde Demokratie“, sagt der SPD-Politiker. „Aber Olaf Scholz und ich sind nicht zufällig in derselben Partei.“

Beim Thema Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld zeigen sich beide Talkgäste einig in der Ansicht, dass Verbesserungen angebracht seien und erst einmal Debatten und Zeit bräuchten. „Kein Gesetz ist für die Ewigkeit“, sagt Merz. Der 66-jährige CDU-Politiker lobt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für Hartz IV, als hätte er sich die Maßnahme selbst ausgedacht. „Wir haben einen einzigartigen Erfolg mit dieser Reform gehabt.“

Der neuen Regierung würde Merz empfehlen, am „Prinzip des Förderns und Forderns“ festzuhalten. Verständnis zeigt er selbst dafür, dass Kühnert der Moderatorin keine konkrete Euro-Zahl für das Bürgergeld liefern will. „Koalitionsverträge legen keine Eurobeträge für staatliche Leistungen fest“, sagt der 32-jährige Kühnert, und Merz gibt ihm recht: Koalitionsverträge seien Arbeitsaufträge, es sei unüblich, konkrete Zahlen darin festzulegen. Allerdings fällt die Frage nach der Finanzierung der Koalitionspläne bei Merz auf fruchtbaren Boden. „In diesem Koalitionsvertrag fehlt es ja überhaupt an Preisschildern“, sagt er. Dann wählt er erneut statt offener Kritik die Frageform: „Welche Prioritäten setzt diese Koalition?“

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Beim Thema Corona-Politik scheinen die Untertöne ein wenig lauter zu werden. Beispielsweise suggeriert Merz, dass die FDP eine treibende Kraft hinter dem Ende der „epidemischen Notlage“ gewesen sein mag. Zudem verweist er darauf, dass bereits Nachbesserungen am Corona-Konzept der Ampel-Parteien nötig gewesen seien. Doch Kühnert stellt diese Änderungen in der Corona-Politik als einen guten Eindruck vom Anspruch der neuen Regierung dar, „nicht aus falsch verstandener Eitelkeit oder aus Stolz heraus Dinge nicht noch einmal anzufassen“. Kühnert betont, viele Instrumente hätten den zuständigen Politikern auch unter den zuvor bestehenden Regeln schon zur Verfügung gestanden. Aber: „Ministerpräsidenten zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen haben über zu volle Stadien geklagt, aber keinen Finger gerührt, um die Möglichkeit zu nutzen, das über den eigenen Landtag einzuschränken.“

Nach Ansicht des designierten SPD-Generalsekretärs geht es in diesem Punkt um die Wahrnehmung von Verantwortung. Und nun verpackt Kühnert seine Kritik auch in Frageform: „Wer ist eigentlich willens und in der Lage, vor die Nation zu treten und zu sagen: ‚Leute, es wird doch noch ein bisschen strenger, als wir es uns erhofft haben‘?“

(peng)