Volker Bouffier ist der neue Bundesratspräsident

Wahl im Bundesrat: Bouffier ist der neue Bundesratspräsident

Der Bundesrat hat einstimmig einen neuen Präsidenten gewählt. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wird für einen Jahr das Amt übernehmen. Er folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). "Du kannst Dich auf dieses Amt freuen", sagte Weil zu seinem Nachfolger.

Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist ein bekennender Konservativer, deshalb hatte ihm kaum jemand ein Bündnis mit den Grünen zugetraut. Doch seit neun Monaten regiert der 62-jährige CDU-Mann weitgehend geräuschlos mit der ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Flächenland. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, den hessischen Weg öffentlich zu loben und sich in den guten Umfragewerten des Bündnisses zu sonnen.

Er übernimmt das Amt ab November

Nun kommen weitere Aufgaben hinzu: Am Freitag hat der Bundesrat den hessischen Ministerpräsidenten turnusgemäß zum Präsidenten gewählt. Das Amt übernimmt Bouffier am 1. November für die Dauer eines Jahres.

Bouffier bezieht bei bundespolitischen Debatten nur dosiert Stellung, obwohl er in der CDU Stellvertreter von Angela Merkel ist. In der Bevölkerung wird der Mann mit dem rauen Bass als jovialer Landesvater gesehen. Er nutzt sein Talent, auf Menschen zuzugehen. Landespolitisch tut er das gelegentlich auch mit der Opposition, so beim hessischen Energiegipfel 2012.

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Der Jurist aus Gießen war 2010 als Nachfolger von Roland Koch in die Wiesbadener Staatskanzlei eingezogen. Vorher hatte er elf Jahre lang als Innenminister amtiert. Bouffier ist sehr sportbegeistert, Parteitage an einem Samstag werden mit Blick auf die Fußball-Bundesliga gern gegen Ende etwas gestrafft. In seiner Jugend hätte Bouffier gern professionell Basketball gespielt, doch ein schwerer Unfall stoppte ihn. Der Vater von drei erwachsenen Kindern ist im vergangenen Sommer erstmals Großvater geworden.

Bundesrat spricht auch über Sexualstrafrecht und Kindertagesbetreuung

Weitere Themen der Bundesratssitzung am Freitag waren unter anderem die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Leistungen für Asylbewerber und die finanzielle Entlastung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau von Kernkraftwerken.

(dpa)
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