NRW-CDU: Eine Partei beschädigt sich selbst

NRW-CDU : Eine Partei beschädigt sich selbst

Kein Wirtschaftsprofil, kein Personalkonzept, keine Diskussion und ein Chef, der sich nicht festlegen will - als kraftvolle Oppositionspartei ist die CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit ein Totalausfall.

Die NRW-CDU ist mehr als zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Rot-Grün von einer kraftvollen Oppositionspartei noch weit entfernt. Zwar bietet SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft mit einer zweifelhaften Finanzpolitik eine große Angriffsfläche für eine konservative, wirtschaftsnahe Partei. Auch Schwarz-Rot im Bund irritiert mit einer zerfaserten Energiereform und teuren Sozialstaatsprogrammen die konservative Klientel an der Basis. Und nicht zuletzt der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die gerade im Wirtschaftsflügel der CDU ihre Anhänger findet, müsste den wichtigsten Landesverband der CDU in Aktion bringen.

Was also macht Armin Laschet? Er lässt eine immer schärfer werdende Personaldebatte laufen und die gestrige Fraktionssitzung ausfallen. "Bei uns wird zu wenig diskutiert", beklagt sich ein Unionspolitiker.

Laschet hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Sitzung ausfallen wird, weil es "noch keine Anträge" für den Landtag gebe. "Das schafft Freiraum für Termine im Wahlkreis", so Laschet in seinem Schreiben an die 66 Mitglieder. Das Vorgehen ist zwar nicht unüblich, aber "nach dem Wahl-Wochenende in Brandenburg und Thüringen" wäre eine Diskussion wohl nötig gewesen, sagt ein anderer Abgeordneter. Daraus spricht auch die Sorge, dass die AfD in NRW reüssiert.

Große Teile der Partei sehnen sich daher nach einem klaren Kurs als Wirtschaftspartei. "Da machen wir zu wenig", beklagte sich ein langjähriges CDU-Mitglied am Montagabend bei einer Veranstaltung des "Liberalen Netzwerks", zu der auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Düsseldorfer Industrieclub geladen war. Zwar ging es auf dem Podium um das Freihandelsabkommen mit den USA, doch bei anschließendem Wein und Brezeln war die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Merz in die Politik in vielen Gesprächen zu hören. Doch Merz, der seine Anwaltstätigkeit in der US-Kanzlei MayerBrown etwas zurückgefahren hat, lässt nach außen weiterhin keinerlei Interesse an eine Rückkehr in die (Landes-)Politik erkennen. "Das ist kein Thema", bescherte der 58-Jährige auch an diesem Abend Fragende.

"Wir brauchen aber jemanden, der wie früher Merz unser wirtschaftspolitisches Aushängeschild ist", sagt Oliver Wittke, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ruhr. "Nach all den Sozialtaten der großen Koalition wird es Zeit, wieder Freiräume für private Initiativen zu schaffen", sagt auch der CDU-Europapolitiker Herbert Reul, der den Bezirk Bergisches Land leitet.

Viele Hoffnungen ruhen daher auf dem Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Der Paderborner Bundestagsabgeordnete wird massiv vom Wirtschaftsflügel der Partei bedrängt: Denn Linnemann soll auf dem Bundesparteitag im Dezember in Köln für den durch den Rückzug von Philipp Mißfelder frei werdenden Posten im Präsidium der Bundespartei kandidieren. Zwar hat Armin Laschet vor einiger Zeit im Fraktionsvorstand signalisiert, dass man bei der Besetzung an den Mittelstand und die Wirtschaft denken müsse, doch vermeidet Laschet eine Festlegung.

In der Partei ist Konsens, dass die Wirtschaftskompetenz eine entscheidende Rolle bei der Landtagswahl 2017 spielen dürfte. So besucht Laschet auch eifrig Unternehmen und bastelt im Hintergrund an einem Wirtschaftsteam, das ihn im Wahlkampf beraten soll. Auch will sich der 53-Jährige entgegen der Parteilinie auch öffentlich mit Politikern der AfD streiten. Doch der frühere Integrationsminister wird in der öffentlichen Wahrnehmung zu wenig mit der Wirtschaft verbunden - auch weil er sich gerne und oft zu seinem Herzensthema Zuwanderung äußert.

Nun hat Laschet auch seinen Stellvertreter Steffen Kampeter, zugleich Bezirkschef der Christdemokraten in Ostwestfalen, vergangene Woche freien Lauf gelassen. Kampeter hatte sich mit den Bezirkschefs Thomas Rachel (Aachen), Ronald Pofalla (Niederrhein), Oliver Wittke (Ruhrgebiet) und Karl-Josef Laumann (Münster) in Berlin auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als gemeinsamen Kandidaten für den Präsidiumsposten eingeschworen.

Nun tritt Gröhe nicht nur für das höchste Bundesgremium, sondern wohl auch als Bezirkschef Niederrhein an, wo er den zur Deutschen Bahn wechselnden früheren Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, ablösen soll.

In der nordrhein-westfälischen CDU sind damit hohe Ämter auf zwei Köpfe mit einem ähnlichen Profil verteilt. Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, ist zugleich Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland, Chef der Sozialausschüsse CDA und Präsidiumsmitglied. Der Wirtschaftsexperte Linnemann und der ebenfalls für einen Posten in Frage kommende Gesundheitsexperte Jens Spahn hätten es dann schwer, ins Präsidium zu kommen. Der 34-jährige gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion erwägt nun, trotzdem anzutreten.

Es herrscht Chaos in der CDU. Laschet will seinen eigenen Personalvorschlag aber erst im Oktober präsentieren. Kaum vorstellbar, dass er sich gegen die Meinung der Bezirkschefs stellt und doch den Wirtschaftsmann Linnemann unterstützt. Zeit für eine kraftvolle Oppositionsrolle hat er nicht.

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(RP)