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CDU und BfS gegen höhere Parkgebühren in Solingen

Verkehrspolitik in Solingen : CDU lehnt höhere Parkgebühren ab

Die Christdemokraten spricht sich gegen den Grünen-Vorschlag aus. Bei einer möglichen Anpassung der Gebühren für das Anwohnerparken zeigen sich aber gesprächsbereit.

Die Solinger Christdemokraten stehen dem Vorstoß der Grünen, die städtischen Parkgebühren in der City und in den Stadtteilzentren um 50 Cent pro Stunde anzuheben, zumindest „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnend gegenüber. Das haben der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Daniel Flemm, sowie Jonathan Bürger als Sprecher der Partei im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen am Dienstag klargestellt.

„Wir halten es für falsch, üppige Haushaltswünsche der Grünen zu Lasten der Gebührenzahler zu finanzieren, ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird, innerhalb des Haushalts umzuverteilen und die Ausgabenseite ins Blickfeld zu nehmen. Das ist für uns keine seriöse Haushaltspolitik“, sagte Fraktionschef Flemm, der zudem vor negativen Folgen für die Geschäftsleute in der Klingenstadt warnte. Der Vorstoß der Grünen, so Flemm, sei ein „fatales Signal an den Einzelhandel in den Stadtteilzentren und nicht hinnehmbar“.

Die Händler befänden sich wegen Corona schon seit zwei Jahren in einer Art „Sonderzustand zwischen Schließungen, Auflagen und Beschränkungen“ – weswegen der Versuch, die „individuelle Mobilität weiter zu hemmen“, das falsche Signal sei. Zwar sehe auch die CDU die Notwendigkeit, Investitionen in Klima- und Umweltschutz zu tätigen. Aber das könne nicht einseitig auf den Schultern der Bürger geschehen. Daniel Flemm: „Dann müssen wir so ehrlich sein und klar sagen: Das schaffen wir nur, wenn die Stadt an anderer Stelle Leistungen für die Solinger kürzt.“

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Bei einer ebenfalls von den Grünen ins Spiel gebrachten Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken zeigten sich die Christdemokraten hingegen gesprächsbereit. Dazu werde die CDU-Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen einen umfassenden Prüfauftrag einbringen, der sich nicht nur mit der Gebührensituation, sondern auch mit den Rahmenbedingungen beim Anwohnerparken auseinandersetze, kündigte Ausschuss-Sprecher Bürger an.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), die im Rat mit der Alternativen Bürgerinitiative (ABI) die BfS / ABI-Fraktion bildet, lehnt wiederum „jegliche Steuer- und Gebührenerhöhung ab“. Auf diese Weise könne man nämlich „den Einzelhandel vor Ort auch abwürgen“, erklärte die BfS am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite.

Die Grünen hatten die Gebührenerhöhungen beim Parken vorgeschlagen, um 700.000 Euro mehr im Jahr für die Stadt einzunehmen. Das Geld soll in Investitionen fließen.