„Das ist keine Pflicht“ Spahn und Lauterbach präsentieren Gesetz-Entwurf zur Organspende-Reform
Berlin · Geht es nach Jens Spahn und Karl Lauterbach, sollen künftig alle Menschen automatisch Organspender sein. Es sei denn, sie widersprechen. Am Montag stellte der Bundesgesundheitsminister mit dem SPD-Politiker seine Pläne vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm vorgeschlagene Widerspruchsregelung zur Organspende mit einer breit angelegten Informationskampagne verbinden. Jeder solle dafür dreimal angeschrieben werden, sagte Spahn bei der Vorstellung des von ihm und weiteren Abgeordneten erarbeiteten Gesetzentwurf am Montag in Berlin.
Eine Widerspruchsregelung gebe es bereits in 20 von 28 EU-Ländern, und zwar jeweils mit einer hohen Akzeptanz, fügte Spahn hinzu. Dem Gesetzentwurf zufolge soll jeder als potenzieller Organspender behandelt werden, sofern er nicht selbst widersprochen hat. Wer Organspenden ablehnt, kann dem Entwurf zufolge seine Haltung in ein Register eintragen lassen.
"Das ist keine Organspendepflicht", verteidigte Spahn seinen Entwurf. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der den Entwurf mit unterstützt, verwies darauf, dass die Zahl von 10.000 Wartenden auf ein Spenderorgan zehnmal so hoch sei wie die der tatsächlichen Transplantationen. Die abstrakte Bereitschaft zu spenden sei aber wesentlich höher als die der tatsächlichen Spender. Bisher gibt es dafür Organspendeausweise, die jeder mit sich führen kann.
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verwies darauf, dass es noch völlig ungewiss sei, ob der Entwurf im Bundestag verabschiedet werde. "Eine Mehrheit ist noch nicht sichergestellt", sagte Nüßlein. "Ganz im Gegenteil."
Ein Alternativentwurf, der unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler unterstützt wird, sieht die Beibehaltung der derzeitigen Zustimmungsregelung vor. Demnach soll jeder regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Das könne beispielsweise bei der Verlängerung des Personalausweises oder bei ärztlichen Untersuchungen geschehen.
