Mehr Wettbewerb angestrebt Gesundheitsminister Spahn will Krankenkassen bundesweit öffnen
Berlin · Mehr Wettbewerb. Auch zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn. In einem Eckpunktepapier erklärt sein Ministerium die Pläne.
Wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag ankündigte, sollen die bisher geltenden regionalen Begrenzungen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), den geöffneten Betriebskrankenkassen (BKK) und den Innungskrankenkassen (IKK) aufgehoben werden.
Damit werde "die vollständige Wahlfreiheit" für alle gesetzlich Versicherten geschaffen und der Wettbewerb zwischen den Kassen gestärkt, heißt es in einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministerium, über das das "Handelsblatt" zuerst berichtet hatte. Es handele sich um den größten Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung seit mehr als einem Jahrzehnt.
Die komplette Öffnung der Krankenkassen ist Teil eines Konzepts von Spahn, den reformbedürftigen Finanzausgleich zwischen den Kassen auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Finanzausgleich war zuletzt aus den Fugen geraten: Während einige Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen bekamen und so große Rücklagen aufbauen konnten, besteht bei anderen Kassen eine chronische Finanzierungslücke. Gewinner dieser Entwicklung waren vor allem die AOKen. Die großen bundesweiten Ersatzkassen wie die TK, die Barmer und die DAK beklagen dagegen Nachteile. Auch viele der kleineren Betriebs- und Innungskrankenkassen stehen auf der Verliererseite.
Das Ministerium sprach am Montag von weiterhin bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. "So sind die Zuweisungen für multimorbide, ältere Versicherte sowie gesunde Versicherte zu hoch und für andere Gruppen zu niedrig." Durch regional unterschiedliche Ausgabenstrukturen entstünden ebenfalls erhebliche Über- beziehungsweise Unterdeckungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen regional begrenzten und bundesweit geöffneten Krankenkassen führen könnten.
Reformiert werden soll auch der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen. Wurden bislang nur 50 bis 80 Krankheiten in diesen Ausgleich einbezogen, so soll künftig das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtig werden. Die Öffnung der Krankenkassen soll zudem durch eine bundesweit einheitliche Aufsicht begleitet werden. Darüber hinaus werden die Verhaltensregeln für den Wettbewerb und insbesondere für Werbemaßnahmen der Krankenkassen genauer festgelegt. Weiterhin werden historisch entstandene regionale Unterschiede bei den Haftungsregelungen beseitigt.
Die Barmer begrüßte das Konzept als wichtigen Schritt für eine fairen Wettbewerb unter den Kassen. "Vor allem mit der geplanten Einführung einer Regionalkomponente wird gewährleistet, dass die Beitragsgelder dort hinfließen, wo sie für die Versorgung der Patienten tatsächlich benötigt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Straub.
