Innenminister Boris Pistorius wirft Horst Seehofer Bruch des Koalitionsvertrags vor

Kinder sollen überwacht werden : SPD-Innenminister Pistorius wirft Seehofer Bruch des Koalitionsvertrags vor

Der Bundesinnenminister will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen und etwa die Überwachung von Kindern unter 14 ermöglichen. Niedersachsens Chef des Innenressorts erteilt dem eine Absage und warnt vor zu wenig parlamentarischer Kontrolle.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius unserer Redaktion. „Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker.

Seehofer will einem Entwurf seines Hauses zufolge künftig auch die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren zu ermöglichen. Der Entwurf sieht zudem vor, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern zu gestatten.

„Der Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als Gefährder geführt – weder heute, noch in Zukunft“, sagte Pistorius. Von Drei-, Acht- oder Zehnjährigen gehe nicht die Gefahr aus, sondern von ihren älteren Geschwistern und Eltern. „Bei denen setzen wir heute schon an.“

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag sagte Pistorius: „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist - aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer Kontrollrechte flankiert wird.“ Dazu stehe aber nichts im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse mehr Präventionsarbeit an. „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht radikalisieren. Deutlich besser ausgestattete Präventionsmaßnahmen sind in diesem Lebensalter wichtiger“, sagte der SPD-Politiker.

Mehr von RP ONLINE