Nach Protesten mit Greta Thunberg Nahles will Tempo bei Klimaschutz
Berlin · Experten haben den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren vorbereitet. Die SPD-Chefin macht jetzt Druck für die Umsetzung. Das Klimakabinett soll in zwei Wochen tagen.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. „Meine Erwartung ist, dass das Ergebnis der Strukturwandelkommission eins zu eins umgesetzt wird. Das bedeutet auch, dass zum Beispiel die Gesetze zur Strukturentwicklung der betroffenen Regionen noch vor dem Sommer kommen müssen“, sagte Nahles unserer Redaktion.
Die Kommission hatte Maßnahmen für einen Kohleausstieg bis 2038 erarbeitet. In der Bundesregierung ist vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Umsetzung des Kompromisses zwischen Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zuständig. Außerdem will die Bundesregierung ein sogenanntes Klimakabinett einrichten, um die nötigen Schritte für das Klimaziel 2030 einzuleiten: Bis dahin sollen in Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war dafür mit einem Klimaschutzgesetz vorgeprescht, das die einzelnen Ressorts mit ihren Einsparmaßnahmen füllen sollten. Die Union hatte das Vorgehen scharf kritisiert, jetzt drückt auch Schulze aufs Tempo und verweist auf die neue Ministerrunde, die am 10. April tagen soll. „Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Klimaschutz ein gelungenes Modernisierungsprogramm für unsere Gesellschaft werden“, sagte Schulze. „Mit dem Klimaschutzkabinett haben wir nun auch das richtige Gremium, um alle dafür nötigen Maßnahmen zusammenzudenken.“ Verschleppe man den Prozess weiter, werde die Politik überholt von den zunehmenden Folgen des Klimawandels, aber auch von der Wirtschaft, die zurecht verlässliche Weichenstellungen einfordere. „VW macht uns das ja gerade vor“, sagte Schulze. Der Konzern hatte angekündigt, 30 Milliarden Euro in Elektromobilität investieren zu wollen.
Damit künftig Elektroautos besser genutzt werden können, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für die Förderung von Ladesäulen verlangt. „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Auch Nahles drang auf bessere Infrastruktur. „Wenn die E-Autos erfolgreich sein sollen, und das wäre ein wichtiger Bereich eines neuen Mobilitätsansatzes, dann muss es auch ausreichend Ladestationen geben“, sagte sie. „Wir brauchen daher dringend eine Kooperation aller Beteiligten.“ Sie sei froh, dass es nun eine Konzertierte Aktion Mobilität geben werde, als einen wichtigen Teil zur Erreichung der Klimaziele.
Ob die Maßnahmen der Regierung aber dafür ausreichen werden, bezweifeln viele, die etwa an den regelmäßigen Klimaprotesten in ganz Europa teilnehmen. „Sie haben verstanden, dass uns die Zeit davon läuft“, sagte Schulze über die demonstrierenden Schüler. Am Freitag war die schwedische Aktivistin Greta Thunberg zur „Fridays for Future“-Demonstration nach Berlin gekommen. 2018 startete sie die Bewegung mit einem Schulstreik. Sie wurde am Samstag mit einer Goldenen Kamera geehrt.
Der Kabarettist Konrad Beikircher schlug sie für eine noch höhere Auszeichnungen vor: „Greta Thunberg soll den Friedensnobelpreis bekommen“, sagte er und kritisierte die Debatte ums Schulschwänzen in Zusammenhang mit den Protesten an jedem Freitag. „Wenn wir der selbstverschuldeten Klimakatastrophe zum Opfer gefallen sein werden, können wir Deutschen uns stolz sagen: Jot, ich bin tot, aber dafür habe ich auch keine Schule geschwänzt! Hey: Geht’s noch?“, sagte Beikircher.
