Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Neuordnung der Krankenkassen

Neues Gesetz : Spahn pflügt das Feld der Krankenkassen um

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzströme unter den Kassen neu ordnen. Die regional organisierten AOKen trifft es besonders, denn sie sollen zudem ihre Dienste bundesweit anbieten.

Der Krankenkassenlandschaft in Deutschland steht ein Umbau bevor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Montag sein sogenanntes „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ vorgelegt. Herzstück  ist eine Neuordnung des Finanzausgleichs der Kassen untereinander und das Gebot, wonach Kassen sich künftig nicht mehr auf ein regionales Angebot konzentrieren dürfen. Diese Regelung trifft insbesondere den AOK-Verband mit seinen elf allein regional tätigen Kassen. Entsprechend groß ist der Widerstand der AOKen.

„Die Kassen sollen wieder im Wettbewerb stehen“, verteidigte Spahn am Montag seine Pläne. Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg, die aktuell einen Zusatzbeitrag von  1,1 Prozent nimmt, könnten also künftig in die AOK Sachsen-Anhalt mit einem Zusatzbeitrag von nur 0,3 Prozent wechseln.

Für die Versicherten werden die Auswirkungen von Spahns Kassen-Gesetz ansonsten verzögert wahrnehmbar sein. Es ist möglich, dass es zu weiteren Kassenfusionen kommen wird. Auch bei den Zusatzbeiträgen ist mit Bewegung zu rechnen. Denn diese Reform wird Gewinner und Verlierer haben.

Die Neuorganisation des auf Krankheit, Geschlecht und Alter der Versicherten beruhenden Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) soll „zielgenauer“ und „bedarfsgerechter“ werden, wie es aus dem Gesundheitsministerium hieß. Bislang beschränkt sich der Ausgleich auf 80 Krankheiten, wobei die Kassen bei jungen Leuten oft eine Unterdeckung hätten, während die Zuschüsse für Ältere oft zu hoch ausfielen. Ein Beispiel: Für Prostata-Krebs wird ein fester Betrag im Finanzausgleich gezahlt. Bei einem jungen Mann sei dieser aber meistens aggressiver und es müsse medizinisch mehr gemacht werden.

Seit Einführung des Finanzausgleichs der Kassen nach Krankheiten gab es immer wieder Klagen, dass die Kassen die Ärzte dazu anhielten, ihre Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie in Wahrheit sind. Dem will Spahn nun eine „Manipulationsbremse“ entgegensetzen.

Die Versicherten können sich zudem darauf einstellen, dass ihre Kasse sie künftig offensiv auffordern wird, an Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen. Denn in den Finanzausgleich der Kassen soll auch eine Vorsorge-Pauschale eingeführt werden. Die Kasse erhält also pro Versichertem, der eine Vorsorgeuntersuchung oder eine Impfung wahrnimmt, eine Sonder-Zahlung.

(qua)