Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz: Integrationskurse für EU-Bürger

CDU-Forderung: Integrationskurse für EU-Bürger

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will mehr Zuwanderern die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Davon soll auch die deutsche Wirtschaft profitieren.

Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhoben.

In dem vierseitigen Brief, der unserer Redaktion vorliegt, verweist Widmann-Mauz darauf, dass viele Geduldete und Asylsuchende „länger oder sogar auf Dauer in unserem Land bleiben“. Sie schreibt:  „Ich erachte es daher als notwendig, dass wir den Zugang zu Sprachfördermaßnahmen und Ausbildungsförderung weiter öffnen.“ EU-Staatsangehörige sollen demnach einen Anspruch auf Teilnahme an Sprachförderung und auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Bislang können sie solche Kurse nur belegen, wenn es freie Plätze gibt.

Zurzeit sind mehrere Gesetze, die Fragen von Einwanderung und Integration berühren im Entstehen. Der Bundestag berät  das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das auch regeln soll, unter welchen Bedingungen gut integrierte Flüchtlinge ohne klaren Schutzstatus in Deutschland bleiben dürfen. Darin könnte auch noch ein erweiterter Anspruch auf Integrationskurse verankert werden. Zudem hat Seehofer ein Gesetz vorgelegt, dass die Rückführung von Flüchtlingen besser regeln und beschleunigen soll.

Widmann-Mauz hat ihren Brief an die Minister auch den Fachpolitikern der Fraktion zur Kenntnis geschickt. In einer weiteren Mail  verweist sie auf den Nutzen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch eine frühe Integration. „Integration ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Je früher wir mit der Integration beginnen, desto größer ist der Nutzen für unser Land“, schreibt sie. Deshalb mache sie sich dafür stark, „dass Geflüchtete unabhängig von der Bleibeperspektive“  genauso wie EU-Arbeitnehmer, die die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland ausmachten, einen Zugang zu Sprachkursen des Bundes erhalten sollten.