Horst Seehofer über Merkels Richtlinienkompetenz: „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“

Seehofer über Merkels Richtlinienkompetenz : „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin werde ihn nicht von seiner Migrationspolitik abbringen.

Der CSU-Chef kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, sagte er und kritisierte: „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen.“

Nach Einschätzung von Linke-Chef Bernd Riexinger geht es der CSU beim erbitterten Asylstreit mit der CDU nicht um die Sache. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen die Kanzlerin sieht er den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener.“

Seehofer droht mit Alleingang

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte.

An diesem Sonntag wollen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel treffen, um an einer europäischen Lösung der Migrationsfrage zu arbeiten.

CSU-Vize Manfred Weber sieht die Asylpolitik als möglichen Sprengsatz für die Europäische Union: „Wenn Europa keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage gelingt, dann ist das eine größere Gefahr für die Zukunft Europas, als es die Euro-Krise war“, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Armin Laschet hakt ein

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss unterdessen neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes aus. „Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

(mro/dpa)
Mehr von RP ONLINE