Grüne schicken Fragenkatalog zu Masterplan an Horst Seehofer

Fragenkatalog an Seehofer : Grüne wollen Masterplan zur Migration sehen

Innenminister Horst Seehofer soll nach dem Willen der Grünen seinen Masterplan Migration endlich öffentlich machen.

Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan verpflichten. In einem entsprechenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen auch konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen sollen. Für Mittwoch ist eine Fragestunden im Bundestag geplant, bei der Seehofer auf die rund 20 Fragen der Grünen Antwort geben soll.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, die CSU riskiere “durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen“ nicht nur das Ende der großen Koalition, sie gefährde die Errungenschaften und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das alles geschehe auf Grundlage eines Papiers, das noch nicht einmal der CSU-Generalsekretär kenne. „Der CSU geht es nicht mehr um Inhalte oder politische Linien - der CSU geht es nur noch um die CSU“, sagte von Notz.

Die Bundestagsfraktion der Grünen wolle „ganz gewiss nicht“ einfach tatenlos zusehen, wie die offene und liberale Gesellschaft und die Erfolge der europäischen Integration von einer Partei geopfert würden, die Maß und Mitte verloren habe. „Deutschland darf nicht den Weg der Trumps, Orbans und Salvinis einschlagen, sondern muss gerade in diesen schwierigen Zeiten ein proeuropäischer, weltoffener und liberaler Rechtsstaat bleiben“, appellierte von Notz.

(qua)