Angela Merkel kann auch nach Bruch mit CSU Kanzlerin bleiben

Streit in der Union : Merkel sitzt immer noch fest im Sattel

Hinter den Kulissen bereiten sich Union und SPD auf einen möglichen Bruch zwischen CDU und CSU vor. Auch wenn die CSU aus der Regierung ausscheidet, dürfte Merkel zunächst im Amt bleiben.

Krisensitzungen, hektische Telefonate, öffentliche Positionierungen - die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU hängt am seidenen Faden. Beide Seiten sowie auch der Koalitionspartner SPD bereiten sich darauf vor, dass es im Streit um die Flüchtlingspolitik zu einem Bruch in der Union kommen könnte.

Der Streit zwischen den Schwesterparteien ging am Freitag  mit unverminderter Härte weiter. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warfen sich gegenseitig anti-europäisches Verhalten vor. Derweil zweifelte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut daran, dass die Union zusammenhält. „Ich habe CDU und CSU  immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. „Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“

Tief gespalten in der Flüchtlingsfrage

Im Kern geht es um die Frage, ob bereits in Europa registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Während Kanzlerin Merkel sich in dieser Frage mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz einen Alleingang Seehofers verbeten hat, erklärte Dobrindt, es liege in der Kompetenz des Ministers, geltendes Recht umzusetzen. In der CDU geht man davon aus, dass Merkel ihren Innenminister entlassen wird, wenn er in der Frage der Zurückweisungen einen Alleingang wagen sollte. Was danach passiert, beschäftigt die Parteizentralen von CDU, CSU und SPD seit Tagen unter Hochdruck. Als sicher gilt, dass die CSU die Regierung gänzlich verlassen wird, sollte Parteichef Horst Seehofer als Minister abgesetzt werden.

Rasche Neuwahlen können, müssen aber nicht die Folge sein. Die Verfassung gibt der Kanzlerin eine starke Position. Sie könnte mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD vorerst weitermachen. So lange sie nicht selbst die Vertrauensfrage stellt, kann der Bundestag sie nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen. Es ist keine Gruppierung von Abgeordneten in Sicht, die dafür eine Kanzlermehrheit hinter sich versammeln könnte. Und selbst wenn Merkel eine  Vertrauensfrage verliert, ist es an ihr, den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestags zu bitten und so den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Eine Minderheitsregierung würde aber schwierig werden. Fraglich ist, ob die SPD dafür zur Verfügung stünde. Die Sozialdemokraten haben in internen Sitzungen auch schon über Neuwahlen beraten. Im Fall  eines Bruchs zwischen CDU und CSU  vor dem 5. Juli fehlt der CDU zudem  ein  im Bundestag beschlossener Haushalt für dieses Jahr. Merkel  kann zwar die CSU-Minister durch eigene Leute ersetzen. Die aber dürften vorerst keine neuen Programme oder Investitionen auf den Weg bringen. Erlaubt ist nur, was unbedingt nötig ist, um die Verwaltung aufrecht zu erhalten. Und selbst die Sachausgaben sind begrenzt auf 45 Prozent des Haushaltsentwurfes. Früher oder später ginge die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren.

Möglicher Neuanfang

Im Merkel-Lager herrscht eher die Theorie vor, die Kanzlerin vorerst im Amt zu halten, um den Parteivorsitz geordnet neu besetzen zu können - zum Beispiel mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Merkel-Gegner hingegen spekulieren darauf, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Übergangsvorsitzenden zu installieren. Für bald anstehende Neuwahlen könnte es dann einen völligen Neuanfang mit anderer politischer Ausrichtung geben - zum Beispiel mit Jens Spahn an der Spitze.

Nach einem Bruch zwischen CDU und CSU wäre in jedem Fall mit Neuwahlen zu rechnen - auch wenn Merkel sich noch einige Monate im Amt halten könnte. Die CDU würde wohl auch alles daran setzen, mit eigenen Listen und Kandidaten zur Wahl in Bayern am 14. Oktober anzutreten. Dafür müsste die CDU  in wenigen Tagen eine Parteiorganisation auch in Bayern aus dem Boden  stampfen. „Wie jede andere Partei in Bayern hätte die CDU Zeit bis zum 2. August, 18 Uhr, Wahlvorschläge einzureichen“,  sagt Werner Kreuzholz, stellvertretender Landeswahlleiter. Kreuzholz verwies auch darauf, dass die CDU zuvor einen eigenen Landesverband gründen müsste. Sie müsste zudem vorher Wahlversammlungen auf Gemeinde- und Bezirksebene zur Kandidatenaufstellung einberufen, in jedem Regierungsbezirk außer der Liste auch mindestens einen Direktwahlkreis ansteuern und für diese Vorschläge bis zu 2000 Unterschriften sammeln.

Jede dieser Unterschriften müsste zudem in den Wohngemeinden der Unterstützer von der Verwaltung bescheinigt werden. Auch wenn es für die CDU überaus schwierig wäre, auf die Schnelle in Bayern anzutreten, gilt dieses Szenario doch als Abschreckung für die CSU, da sie in jedem Fall die absolute Mehrheit verlöre. Eben diese Drohung einer Ausdehnung der CDU auf Bayern hielt die Christsozialen auch 1976 von der endgültigen Trennung ab.

(qua)