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Gunther Adler: SPD-Politiker schimpfen über Kündigung

Gunther Adler weicht für Maaßen : SPD-Politiker schimpfen über Aus für Staatssekretär

Der Innenstaatssekretär und Bauexperte Gunther Adler ist der einzige Sozialdemokrat unter den Staatssekretären. Jetzt wird er durch Hans-Georg Maaßen ersetzt. Viele SPD-Politiker äußern sich empört.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Seehofers Entscheidung, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam“, sagt Pistorius unserer Redaktion. „Herr Adler ist ein renommierter und angesehener Beamter und soll nun offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. Das sollte die SPD-Spitze verhindern.“ Er frage sich, welches staatspolitische Verständnis Herr Seehofer noch habe, sagte der SPD-Innenminister. „Er gefährdet die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich.“

Auch die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Ablösung scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit. Mit der Regierungsbildung war die Zuständigkeit für das Bauen vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. Adler, ein SPD-Mann, wechselte als anerkannter politischer Fachmann in das CSU-geführte Ministerium.

Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne. „Selbstverständlich sind Staatssekretäre politische Beamte und ein Sozialdemokrat hat in einem CSU-geführten Haus keine Jobgarantie“, sagte Hendricks.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zeigte sich ebenfalls empört. Er hat die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles aufgefordert, sich nicht weiter von CSU-Chef Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“, sagte Kühnert am Mittwoch.

Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, sagte Kühnert. Die SPD und Merkel wollten Maaßen als Verfassungsschutzchef ablösen, Seehofer stützte ihn. „Als i-Tüpfelchen versorgt er Maaßen, indem er zu dessen Gunsten den einzigen SPD-Staatssekretär entlässt und das wichtige Thema Bauen zu einem anderen Staatssekretär abschiebt“, kritisierte Kühnert. „Horst Seehofer ist die Karikatur eines Ministers. Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

(ham/dpa/brö/mre/kess)