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Staatsfonds gegen unliebsame Investoren: keine gute Idee

Kommentar zu einem möglichen Staatsfonds : Offenheit bewahren

Die Bundesregierung erwägt, einen Staatsfonds einzurichten, um unliebsame ausländische Investoren notfalls mit dem eigenen Einstieg in eine deutsche Firma abwehren zu können. Keine gute Idee.

Dass der Hunger chinesischer Staats-Investoren nach deutscher Technologie groß ist, beweisen die Zahlen: Im vergangenen Jahr kauften Chinesen 100 Prozent mehr Beteiligungen in Deutschland als ein Jahr zuvor. Die Bundesregierung ist zu Recht alarmiert, denn nicht selten geht es hier nicht um ein rein unternehmerisches Interesse, sondern um das Interesse des chinesischen Staatskapitalismus, westliche Zukunftstechnologien nach China zu holen und Konkurrenten auszuschalten.

 Wirtschaftsminister Altmaier tut gut daran, die Außenwirtschaftsverordnung zu verschärfen, um mehr Firmenübernahmen prüfen zu können. Aber er ordnungspolitische Prinzipien sollte er nicht über Bord werfen. Die Antwort auf chinesische Staatsfonds kann kein deutscher Staatsfonds sein. Wäre ein solches Instrument geschaffen, kann es leicht missbraucht werden: Auch Berlin könnte dann wieder staatliche gelenkte Industriepolitik machen. Zudem würde sich die auf Offenheit angewiesene deutsche Volkswirtschaft international den unschönen Ruf erwerben, ausländische Investoren nicht mehr willkommen zu heißen.

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