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Hans-Georg Maaßen: Andrea Nahles wirbt bei SPD-Mitgliedern für Groko-Fortsetzung

Seehofer stellte Bedingung für Maaßen-Ablösung : Nahles wirbt bei SPD-Mitgliedern für Groko-Fortsetzung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. SPD-Chefin Andrea Nahles will wegen der Personalie jedoch nicht die Koalition „opfern“.

„Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt“, schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Mitglieder ihrer Partei.

Die Entscheidung stelle „eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar“, erklärte Nahles. „Das müssen wir aushalten“, schrieb sie weiter. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende verwies auf den gefährdeten Zusammenhalt in Europa, einen drohenden Handelskrieg mit den USA und die Situation in Syrien. Das erfordere „unser ganzes diplomatisches Geschick“, schreib Nahles. „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, in dem die Verfolgung von Ausländern zu sehen war. Zudem bezweifelte er, dass es dort Hetzjagden gegeben habe - und widersprach damit zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Daneben sorgten auch Treffen Maaßens mit AfD-Politikern für Kritik.

(mba/AFP)