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Horst Seehofer: Innenminister rechtfertigt Beförderung von Hans-Georg Maaßen

„Er hat mein Vertrauen“ : Seehofer rechtfertigt Maaßens Beförderung

Hans-Georg Maaßen wechselt vom Verfassungsschutz ins Innenministerium und wird Staatssekretär. In der SPD ist die Empörung groß. Nun erklärt Bundesinnenminister Seehofer die umstrittene Personalie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer reagiert auf die Kritik an der umstrittenen Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär. In Berlin stellte sich der CSU-Politiker am Mittwoch den Fragen von Journalisten. Dabei lobte er Maaßen. Dieser sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte Seehofer. „Ich habe ihn immer als solchen erlebt.“ Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.

Seehofer erklärte außerdem, dass Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein werde. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte der Innenminister. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen. „Man kann die Arbeit für die öffentliche Sicherheit und die Aufsicht für die Behörde ohne Probleme trennen“, sagte Seehofer.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und SPD-Mann Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. Die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit sollen demnächst in Maaßens Zuständigkeit fallen.

Auf den Vorwurf, dass Seehofer mit dem Fall Maaßen die Bundesregierung erneut in eine Krise gestürzt habe, antwortete er: „Ich war zu keiner Zeit Auslöser für diese Situation. Ich habe mich bei den Diskussionen um Maßen immer enthalten, weil ich diese Entscheidung so niemals getroffen hätte.“ Dann zählte der Innenminister eine Liste mit Erfolge auf, die Maaßen seiner Meinung nach erzielt habe, und sagte: „Er hat mein Vertrauen.“

Er hätte sich gegen die Forderung der SPD, Maaßen zu versetzen, stellen können, habe dies jedoch nicht getan. „Weil ein Koalitionspartner Misstrauen geäußert hat und ich der Meinung bin, dann muss man Verantwortung übernehmen und einen Kandidaten finden, dem alle Parteien vertrauen“, sagte Seehofer. Nicht konkret äußern wollte sich Seehofer dazu, warum Maaßen finanziell eine Beförderung erhält. Man habe diese Entscheidung gemeinsam getroffen, mehr wolle er im Alleingang dazu nicht sagen. Ob neben der SPD auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Vertrauen entzogen habe, beantwortet Seehofer so: „Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört."

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Mit Agenturmaterial.

(ham/wer/dpa/rtr/AFP)