"Dümmer geht's nimmer" Gesundheitsfonds: Streit um "Bayern-Rabatt"
Berlin (RP). Der geplante Gesundheitsfonds ist der Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten reagierten empört auf den erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), einen "Bayern-Rabatt" einzuführen. "Dümmer geht's nimmer", schimpfte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.
"Herr Stoiber saß bis zum Schluss bei den Verhandlungen zu den Eckpunkten dabei", sagte Ferner unserer Zeitung. Er habe also etwas mitbeschlossen, das er nun bekämpfe. In den Eckpunkten sei für ganz Deutschland der Beitrags-Ausgleich ohne regionale Sonderregelungen festgelegt worden. Kern des Streits ist, dass die wohlhabenden Südländer nach den bisherigen Reformplänen weniger Beiträge aus dem Fonds erhalten werden, als ihre Bürger einzahlen müssen.
Sogar Nordrhein-Westfalen würde nach Informationen unserer Zeitung mit einer einstelligen Millionensumme draufzahlen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zum so genannten Bayern-Rabatt: "Dann können wir den Fonds gleich bleiben lassen." Lauterbach fügte hinzu: "Die Union wollte den Fonds. Es kann mir nicht zugemutet werden, ihn nun zu verteidigen."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) versuchte unterdessen, den Konflikt einzudämmen. Er mahnte seine Länderkollegen zu mehr Geschlossenheit. Sie müssten die nationalen Interessen und nicht nur die Landesinteressen im Blick behalten, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen sich heute zur nächsten Beratungsrunde treffen. Auch die Unions-Ministerpräsidenten wollen heute beraten.
