Anti-Terror-Datei Kabinett beschließt Gesetzesentwurf
Berlin (rpo). Weg frei für die Anti-Terror-Datei. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für das geplante Maßnahmen-Paket beschlossen. Der Informationsaustausch zwischen der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Datensammlung und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werde "intensiviert und beschleunigt", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch mitteilte. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.
Wilhelm betonte, die Anti-Terror-Datei sei ein "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Erfasst werden damit künftig alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte. Die Behörden werden verpflichtet, ihre Daten in der Datei zu speichern. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang September auf die Einzelheiten verständigt.
Ein engerer Datensatz hält nur Informationen zur Identifizierung einer verdächtigen Personen bereit. In einem erweiterten Datensatz gehen Information ein, die eine genauere Gefährdungseinschätzung ermöglichen sollen. Dazu zählen Angaben über Religion, Familienstand, Ausbildung, Arbeitsstelle, Bankverbindungen, Kommunikationsdaten, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und Reisebewegungen.
Der Regierungssprecher betonte, Quellenschutz und Datenschütz würden beachtet. Zugriff habe "nicht jeder einzelne Beamte auf der Straße", sondern nur höhere Stellen. Der erweiterte Datensatz sei zudem nicht sofort einsehbar, sondern werde erst auf Nachfrage einer Behörde beziehungsweise im "Eilfall" angezeigt.
