Angst nach NPD-Wahlerfolg Bundestags-Parteien schmieden Allianz gegen Rechtsextremisten
Berlin (rpo). Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD großer Erfolge erzielt und ist in den Landtag eingezogen. Die Bundestagspartein reagieren auf den Vormarsch der "braunen" Partei und schmieden eine Allianz gegen Rechtsextremismus. Bei der Frage nach den nötigen Maßnahmen streiten die Parteien allerdings noch.
Wie Politiker gegen die NPD vorgehen wollen
In einer aktuellen Stunde des Parlamentes mahnten am Mittwoch Vertreter aller Fraktionen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen rechtsextreme Parteien an. Zugleich wurde erneut deutliche Kritik an dem geplanten Auslaufen von Programmen gegen den Rechtsextremismus laut.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte eine "Demokratie-Initiative" und warnte: "Die Neonazis breiten sich aus". Dagegen sei das "Zusammenwirken aller Demokraten" gefordert. Zugleich lehnte Thierse es ab, die NPD-Erfolge auf Protestwähler zurückzuführen. Dies sei eine "verharmlosende Veredelung eines gefährlichen politischen Verhaltens". Schließlich müsse und könne man in Deutschland wissen, "was es bedeutet, Nazis zu wählen".
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), betonte dagegen in der Parlamentsdebatte, dass immer geplant gewesen sei, Programme wie "Civitas" zum Jahresende auslaufen zu lassen. Nicht auslaufen solle jedoch das Gesamtprogramm gegen Rechtsradikalismus. Auch solle sichergestellt werden, dass es etwa bei den mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen keine "Förderlücke" gebe. Nicht jedes Projekt könne aber "eins zu eins weiter gefördert" werden.
Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher mahnte demgegenüber, bei den teilweise "hervorragenden" Programmen brauche man "dringend Konstanz". Die Bundesregierung müsse hier "schnell Klarheit herstellen".
Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS) warnte vor einer Abwicklung der Programme, die unverzichtbare Arbeit vor Ort leisteten. Sie verwies zugleich darauf, dass im Bundesdurchschnitt taglich drei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst würden. Rechtsextremismus sei "ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten Ausprägung auch eine tödliche Gefahr". Dagegen müssten parteiübergreifend Strategien erarbeitet werden.
Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kritisierte, auch wenn die Initiativen gegen Rechts ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant Geld erhalten sollten, sei dies nur eine Scheinlösung. Für das neue Programm könnten sich nämlich nicht die bewährten Initiativen bewerben. Sie forderte zugleich, die Förderung dauerhaft zu institutionalisieren.
