Koalition in Berlin Erste Gespräche zwischen SPD und Linkspartei

Berlin (rpo). Die ersten Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung in Berlin sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In einem zweistündigen Gespräch debattierten SPD und Linkspartei.PDS über eine mögliche Fortsetzung der rot-roten Regierung in der Hauptstadt. Am morgigen Donnerstag will die SPD mit den Grünen sprechen, die ebenfalls als Koalitionspartner in Frage kommen.

Das erste Treffen fand nach Worten von SPD-Landeschef Michael Müller in "offener und konstruktiver Atmosphäre" statt. Man habe über inhaltliche Fragen gesprochen, berichtete der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer. Personalien und Ressorts hätten keine Rolle gespielt. Ein weiteres Gespräch wurde für die nächsten Tage vereinbart; ein genauer Termin steht noch nicht fest. Müller bekräftigte, die SPD wolle so schnell wie möglich zu Koalitionsverhandlungen kommen.

Für die Sondierungen sind insgesamt sieben bis zehn Tage angesetzt. Anfang Oktober könnten Koalitionsverhandlungen beginnen. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus tritt am 26. Oktober erstmals zusammen.

Wowereit hatte erklärt, rasch stabile Regierung bilden zu wollen. Eine Präferenz für einen möglichen Partner ließ er bislang nicht erkennen. Als entscheidend nannte er die Frage, mit wem "so viel Sozialdemokratie wie möglich" umzusetzen sei.

Die Linkspartei.PDS hatte nach ihrer Wahlschlappe deutlich gemacht, dass sie nicht um jeden Preis wieder in die Regierung will. Ihr Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf bekräftigte, dass sich die Kernpunkte in einer eventuellen Vereinbarung erkennbar wiederfinden müssten. Hauptanliegen sind der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Verzicht auf weitere Privatisierungen landeseigener Unternehmen wie Verkehrsbetrieben oder Wohnungsgesellschaften sowie eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, in der die Schüler länger zusammenbleiben sollen.

Die Linkspartei hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht darum gehe, per Dekret zum 1. Januar eine "Einheitsschule" zu verordnen, sondern Modellversuche auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Wowereit hat seinerseits betont, ein "Kulturkampf gegen die Gymnasien" sei ausgeschlossen.

(ap)
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