Viel Kritik an Äußerungen über Unterbringung von Flüchtlingen Bautzener CDU-Landrat sorgt für Eklat vor Weihnachten
Berlin · Politiker fast aller demokratischen Parteien haben umstrittene Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU) zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der hatte seinen Bürgern zu Weihnachten versprochen, nicht den sozialen Frieden vor Ort gefährden zu wollen, indem er Geflüchtete in Turnhallen oder Mehrfamilienhäusern unterbringt.
Udo Witschas, CDU-Landrat im sächsischen Bautzen, hat mit Äußerungen zur Unterbringung von Flüchtlingen für scharfe Kritik gesorgt. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz „und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sah Witschas‘ Äußerungen dagegen aus dem Kontext gerissen. „Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage“, sagte Kretschmer.
Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. „Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte er. Zudem wolle er nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen“.
Die SPD forderte CDU-Chef Merz auf, sich auch persönlich von den Vorgängen in Bautzen zu distanzieren. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte unserer Redaktion: „Das Schweigen von CDU-Chef Friedrich Merz lässt nur einen Rückschluss zu: Er und seine CDU haben kein Problem mit der Hassrede und der Annäherung zur AfD.“ Mast ergänzte, Merz habe „eine Brandmauer gegen rechts versprochen und toleriert den zunehmenden Schulterschluss von AfD und CDU in Ostdeutschland“. Zuvor habe sich der CDU-Vorsitzende auch nicht geäußert, als die Union in Bautzen fast geschlossen einem Antrag der AfD zugestimmt habe. „Das ist ein offenes Scheunentor und keine Brandmauer nach rechts“, so Mast. Das sei „brandgefährlich“.
Auch die FDP kritisierte Witschas. „Ein Landrat steht – wie jeder Politiker - in der Verantwortung, Probleme zu lösen, statt nur zu sagen, was er alles nicht machen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst. „Seine Aussagen suggerieren, dass das Verhalten aller Flüchtlinge problematisch sei. Das ist nicht nur in der Sache völlig falsch, sondern für einen hochrangigen Politiker auch äußerst befremdlich“, sagte Herbst. Auch von Grünen und Linken gab es heftige Kritik.
