Fünf statt vier Jahre Bas erntet geteiltes Echo für Vorstoß zur Wahlperiode
Berlin · Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vorgeschlagen. Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab – Widerstand kommt etwa von der AfD.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine erneute Debatte über eine Verlängerung der Wahlperiode losgetreten. „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut“, hatte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Unterstützung kommt unter anderem von Union, FDP und aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die AfD spricht sich gegen eine Verlängerung aus.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt. „Die Debatte ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jahren wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre diskutiert. Inzwischen werden bis auf Bremen alle Landesparlamente und das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt“, sagte Frei auf Anfrage. „Auch dem Bundestag täte es gut, wenn pro Wahlperiode effektiv ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung zur Verfügung stünde. Für eine Änderung des Artikel 39 des Grundgesetzes dürfte es auch eine Mehrheit im Parlament geben. Allerdings kam in der Vergangenheit eine verfassungsändernde Mehrheit vor allem auch deshalb nicht zustande, weil sachfremde Verknüpfungen zu anderen Themen vorgenommen wurden“, sagte Frei.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte die Idee ebenfalls, knüpfte sie aber an Bedingungen. „Niemand hätte Verständnis dafür, wenn sich die Legislaturperiode auf Bundesebene verlängern würde, ohne dass das dringende Problem eines immer weiter anwachsenden Parlaments gelöst ist“, sagte er. Der Bundestag müsse kleiner werden. „Ohne eine wirksame Wahlrechtsreform kann es daher keine Verlängerung der Legislaturperiode geben. Wenn eine Verkleinerung des nächsten Bundestages in Aussicht steht, kann aber auch eine Verlängerung der Legislaturperiode ab der nächsten Bundestagswahl mit beschlossen werden“, sagte Kuhle.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann wies auf die Regelungen in den Ländern hin. „Wir würden damit die Dauer der Wahlperiode an die der Länder angleichen, denn auch dort ist der Regelfall eine fünfjährige Wahlperiode, wie auch im Europaparlament. Insgesamt hätte man auch mehr Zeit für die politische Arbeit als Gesetzgeber“, sagte er.
Aus der AfD kam hingegen Widerstand. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sagte: „Faktisch ist der Bürger nach Abgabe seiner Stimme bei einer Bundestagswahl – und genauso heißt das ja – bis zur nächsten Wahl so gut wie ohne Einfluss. Es braucht daher mehr Direktdemokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide, und nicht weniger Wahlen.“
Auch der bekannte Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker lehnte eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere Wahlperiode bedeutet weniger Demokratie“, sagte Decker unserer Redaktion. „Das Hauptargument, es könne dann besser regiert werden, zieht nicht, da im föderalen Deutschland zwischendurch immer Landtagswahlen anfallen und auch diese den Politikbetrieb im Bund beeinflussen“, sagte der Politologe.
„In den Ländern gilt zwar bereits die fünfjährige Periode, aber im Gegenzug wurden die Möglichkeiten für Volksentscheide erweitert. Das soll im Bund nicht geschehen, selbst die Grünen sind davon abgerückt. Auch dieses Argument zieht also nicht“, betonte Decker. „In zwei Drittel aller parlamentarischen Demokratien gilt die Vier-Jahres-Periode. Es ist nicht überzeugend, warum ausgerechnet Deutschland da ausscheren sollte. Demokratie ist nun mal lästig, aber damit müssen die Abgeordneten leben“, sagte Decker. Die Verlängerung der Wahlperiode habe aber trotz aller Gegenargumente gute Chancen tatsächlich beschlossen zu werden. „Denn die Bundestagsabgeordneten und die Fraktionen haben ein hohes Interesse, länger im Parlament bleiben zu können“, sagte er.
