SPD erhöht Druck auf FDP Justizminister Buschmann lehnt Verbot von Indexmieten ab

Exklusiv · Der Justizminister von der FDP will nicht umsetzen, was die Koalitionspartner von der SPD von ihm fordern: ein Verbot oder eine Reform der Indexmieten. Wegen der hohen Inflation sehen sich betroffene Mieterinnen und Mieter mit starken Mietsprüngen nach oben konfrontiert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen“, sagte Buschmann unserer Redaktion. „Denn die Lebenshaltungskosten sind viel langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten. Und bei Indexmietverträgen ist eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeschlossen“, sagte der FDP-Politiker. „Gerade auch Mietervereine haben sich deshalb bis vor kurzem positiv zur Indexmiete geäußert. Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt“, sagte Buschmann. „Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten", sagte der Minister.