Kleiner Parteitag in Berlin: Die Grünen rüsten sich für die Urwahl

Kleiner Parteitag in Berlin : Die Grünen rüsten sich für die Urwahl

Die Grünen betreten mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung Neuland. Als erste Partei überhaupt wollen sie ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von den Mitgliedern bestimmen lassen. Am Sonntag soll der Ablauf des Verfahrens geklärt werden.

Die Grünen betreten mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung Neuland.
Als erste Partei überhaupt wollen sie ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von den Mitgliedern bestimmen lassen. Am Sonntag soll der Ablauf des Verfahrens geklärt werden.

Prominente Grünen-Politiker haben die für Herbst geplante Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Parteibasis verteidigt. "Die Urwahl ist ein gutes demokratisches Verfahren", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, vor dem kleinen Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. "Es ist neu, insofern auch spannend und besser, als wenn das in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt wird", sagte Beck der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Gewählt werden soll ein Duo mit einem Mann und einer Frau oder zwei Frauen.

In Berlin sollen die Grünen-Delegierten entscheiden, auf welchem Weg die beiden Wahlkampf-Spitzen der Grünen von den rund 60.000 Mitgliedern bestimmt werden. Beworben haben sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast, Parteichefin Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwei weitgehend unbekannte Mitglieder.

Künast: Wollen Land transparenter machen

Die Kandidatin Künast sprach sich auch für eine Urabstimmung über die grünen Wahlkampfschwerpunkte aus. "Wir wollen das Land transparenter machen. Da fangen wir gleich mal bei uns selbst an, mit der Urwahl der Spitzenkandidaten und 2013 mit der Urabstimmung über die grünen Wahlschwerpunkte", sagte Künast der Zeitung "Bild".

Trittin erklärte: "Bei uns dürfen nun die Mitglieder entscheiden, wer im Wahlkampf für Steuergerechtigkeit, eine gelungene Energiewende und mehr Gleichberechtigung streitet." Er sei gespannt, ob sich das auch eine der anderen Parteien trauen werde.

Bis 9. November soll laut einem Vorstandsantrag Klarheit herrschen. Bis dahin will man die Auszählung abschließen. Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Als Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist der 30. Oktober geplant. Mitmachen können die rund 60.000 Mitglieder.

Die Kandidatin Göring-Eckardt wehrte sich gegen den Vorwurf, auch bei den Grünen rückten mit der Urwahl die Personalfragen in den Vordergrund. "Ganz klar, bei unserer Mitgliedschaft, bei unserer Wählerschaft stehen die Inhalte nach wie vor ganz weit oben", sagte sie dem Radiosender NDR Info.

Trittin glaubt an fairen Ablauf

Trittin wies Befürchtungen zurück, es könnte zum Hickhack zwischen den Bewerbern ausarten. "Die, die antreten, wissen, dass sie mit dem einen oder anderen Konkurrenten gemeinsam Bundestagswahlkampf machen werden", sagte er. "Schon deshalb glaube ich, dass das fair ablaufen wird."

Zur Wahl stünden Bewerber mit unterschiedlichen Stilen, Zielen und Ansätzen zur Wahl. "Ich bin sicher, dass es seitens der Parteimitglieder Fragen, Nachfragen und die Einforderung von Positionen gibt." Es gehe auch um die Frage, wer welche politischen Kulturen und Milieus anspreche. "Das wird ein spannender und relativ kurzer Prozess." Bisher hat noch keine Partei in Deutschland per Urwahl über die Spitzenkandidatur entschieden. "Damit setzen die Grünen auch ein Signal für andere Parteien", sagte Trittin.

Künast sagte im rbb: "Am Ende wird man unsere Urwahl durchaus positiv sehen." Sie kündigte eine baldige weitere Mitgliederbefragung an. "Wir machen im nächsten Frühsommer - nach unserer Wahlprogrammentscheidung - eine Abstimmung unter den Grünen-Mitgliedern über die Frage: Was sollen aus diesem Programm die zehn Schwerpunkte sein."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Göring-Eckardt und Trittin gewinnen bei Urwahl

(dpa)