FDP-Chef sieht keine Schnittmengen: Rösler schließt Bündnis mit der SPD aus

FDP-Chef sieht keine Schnittmengen : Rösler schließt Bündnis mit der SPD aus

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Auch 30 Jahre nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im September 1982 sehe er "in grundlegenden Fragen keine Schnittmengen mit der SPD", sagte Rösler. Als Beispiel führte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler die Europapolitik an. "Hier liegen wir deutlich über Kreuz. Wir wollen die Stabilitätsunion, die SPD steht für eine Schuldenunion."

Spekulationen über ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen wies Rösler zurück. Die Sozialdemokraten hätten sich "für den Weg des supranationalen Staatsdirigismus" entschieden und stünden gemeinsam mit den Grünen für eine "umfassende Vergemeinschaftung von Schulden", sagte er der "Welt am Sonntag". Die FDP entwickele dagegen "die erfolgreiche soziale Marktwirtschaft weiter".

Steinmeier: FDP gefangen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entwicklung der FDP seit dem Ende der sozialliberalen Koalition vor 30 Jahren. "Ob ihr der Marsch in die babylonische Gefangenschaft der CDU gut bekommen ist, mag sie selbst beurteilen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei - gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung - hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen."

Für die SPD schloss Steinmeier einmal mehr Bündnisse mit Linken und Piraten aus. "Eine Koalition mit der Linkspartei oder den Piraten wird es nicht geben", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr. "Ich rate der SPD, sich auf sich selbst zu konzentrieren und so stark wie möglich zu werden." Die Sozialdemokraten setzten auf Rot-Grün.

(AFP)