Klingbeil attackierte besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht, nach dem Spahns Ministerium im vergangenen Jahr vorübergehend den Plan gehabt habe, Corona-Masken mit einer abgespeckten Sicherheitsprüfung an Menschen mit Behinderungen und Wohnungslose zu verteilen.

Klingbeil sagte, über diesen Plan sei er „immer noch geschockt“. „Da ist eine Grenze überschritten bei dem, was Jens Spahn jetzt zu verantworten hat, und das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt, was dort in den Zeitungen steht, dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Klingbeil: „Das ist unmenschlich, was dort passiert ist.“ Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits zurückgewiesen, dass das abgespeckte Prüfverfahren für die Masken nicht sicher gewesen sei.

Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Klingbeil vor, sich beim Klimaschutz zu wenig um die soziale Lage zu kümmern. Baerbock wolle beim Benzin „16 Cent mehr für den Pendler und für den Autofahrer“. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei vor dem Hintergrund des steigenden CO2-Preises für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten.

Die SPD wolle auch den CO2-Preis, sagte Klingbeil. „Aber diese dogmatische, ideologische Fixierung auf den CO2-Preis (...), das ist unsoziale Politik, weil es keine Alternativen gibt, weil die Menschen mal nicht in den nächsten 24 Monaten den ÖPNV ausgebaut bekommen, weil sie nicht das Elektroauto haben, weil sie nicht die neue Heizung haben.“

„Fairer und regelgeleiteter Wahlkampf im digitalen Raum“

Unabhängig vom offiziellen Start in den Bundestagswahlkampf hat sich die SPD zu einem "fairen und regelgeleiteten Wahlkampf" im digitalen Raum verpflichtet. Dazu beschloss der Bundesvorstand einen Acht-Punkte-Plan, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Unter anderem soll "der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen" entgegengetreten werden. Bei Online-Wahlwerbung sollen die "hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards" eingehalten werden.

Es wird befürchtet, dass im diesjährigen Bundestagswahlkampf Online-Verleumdungskampagnen und andere digitale Negativtaktiken eine besonders große Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Mitte Mai bereits die Grünen einen Kodex für einen fairen Wahlkampf insbesondere im Internet gegeben.

Das maßgeblich von Klingbeil formulierte SPD-Papier, über das zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet hatten, trägt die Überschrift "Acht Punkte für Fairness im digitalen Wahlkampf". "Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", heißt es darin. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang.

Zu den acht Punkten gehört eine Absage an Fake News und Desinformation. "Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen", versichern die Sozialdemokraten. Ausgeschlossen wird auch, "Fake-Fans beziehungsweise Fake-Follower, Fake-Likes oder Fake-Kommentare für Social-Media-Seiten zu kaufen, sowie Massenbewegungen künstlich vorzutäuschen". Solche "manipulativen Mittel" verzerrten den politischen Wettbewerb.

Abgelehnt werden außerdem "als journalistische Inhalte getarnte politische Werbung", bezahlte und nicht als Wahlwerbung gekennzeichnete Äußerungen sowie "Stimmungsmache aus in- und ausländischen Trollfabriken". Zudem bekennt sich die SPD zu strikten Datenschutzvorgaben: "Ausschließlich im Rahmen der hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards nutzen wir die Möglichkeiten der Wähler:innenansprache, um in den Dialog zu treten."

Die Sozialdemokraten fordern zugleich die politische Konkurrenz auf, sich ähnliche Selbstverpflichtungen zu geben. "Wir hoffen, dass auch andere Parteien zukünftig zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind und gemeinsam - unter Einbeziehung aller relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure - verbindliche Regeln für politische Werbung im digitalen Raum treffen."

Klingbeil hatte unserer Redaktion gesagt, auf Ebene der Generalsekretäre "haben wir uns in die Hand versprochen, dass es ein fairer Wahlkampf wird und keine Falschmeldungen weiterverbreitet werden". Eine formale Festlegung gab es nach SPD-Angaben aber bisher nicht.