Ukraine-Krise Baerbock warnt Russland vor "gravierenden Konsequenzen"
Berlin · Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken haben in Berlin die Position der Nato unterstrichen und klare Worte in Richtung Russlands Präsidenten gesendet. Die Botschaft: Bei einer Aggression in der Ukraine wird es eine schnelle und klare Reaktion des Westens geben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Konflikt vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt. "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin. Es gehe im Ukraine-Konflikt "um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung".
Blinken indes wiederholte seine Warnungen an die Adresse Moskaus. Die USA und ihre Alliierten seien sich einig, dass Russland bei einer Aggression gegen die Ukraine mit zügigen und massiven Kosten rechnen müsse, sagt Blinken. Gemeinsames Ziel sei es, eine diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden. Welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.
Blinken war im weiteren Verlauf außerdem auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden angesprochen worden, die für Irritationen gesorgt hatten. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.
Blinken sagte, destabilisierende Aktionen Russlands in der Ukraine könnten auch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs liegen. Die westlichen Verbündeten hätten daher „jedes mögliche Szenario“ untersucht, um eine „koordinierte Reaktion“ festzulegen. „Wenn sich die Sanktionen als notwendig erweisen, wird es zweifellos eine Arbeitsteilung geben, aber alles wird komplementär sein und sich gegenseitig verstärken und eng koordiniert werden.“ Biden schien am Mittwoch zu unterscheiden zwischen einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“) russischer Truppen in der Ukraine und einer vollen Invasion.
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.
