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Bundestagswahl 2021: Das planen die Parteien bei der Pflege

Bundestagswahl 2021 und Wahlprogramme : Das planen die Parteien bei der Pflege

Immer mehr Menschen benötigen Pflege, doch wie wird das künftig noch zu bezahlen sein? Das ist ein zentrales Thema bei der Bundestagswahl. Zudem geht es um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Pflegepersonal. Die Pläne der Parteien im Überblick.

Gut 4,3 Millionen Menschen bekamen Ende 2020 bereits Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, Ende 2019 waren es noch knapp unter vier Millionen gewesen. Die Zahl der Empfänger wird künftig weiter spürbar zunehmen, während die Zahl der Beitragszahler perspektivisch sinkt – ähnlich wie in der Renten- und Krankenversicherung. Die Parteien finden auf diese Herausforderung in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Antworten.

CDU/CSU Die Union will am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung festhalten. Ebenso auch am Teilkasko-Charakter der Pflegeversicherung, bei der Pflegebedürftige selbst für einen Teil der Kosten aufkommen müssen. Sie will aber zusätzlich eine staatliche Förderung von betrieblichen Zusatzversicherungen einführen sowie eine Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050. Der Fonds soll nach dem Plan des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab 2035 dabei helfen, den Beitragssatz zu stabilisieren. Darüber hinaus will die Union die ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärken, etwa durch die Zusammenfassung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Betreuungsleistungen zu einem persönlichen Budget. Weitere 500 Millionen Euro sollen in Robotik und Digitalisierung fließen. Prävention und Reha sollen mehr Gewicht erhalten.

SPD „Wir wollen eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt“, erklärt die SPD. Ein erster Schritt dahin sei eine Deckelung des Eigenanteils für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen. Künftige Kostensteigerungen sollten über einen Mix aus „moderat steigenden“ Pflegebeiträgen und einem „dynamischen Bundeszuschuss“ finanziert werden. Im letzten Schritt sollten alle Bürger einzahlen und alle Einkommensarten angerechnet werden. Die SPD fordert zudem eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Pflegende Angehörige sollen 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz erhalten. Neue Anlaufstellen in Städten und Gemeinden sollen überdies medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, fordert die Partei Branchentarifverträge und eine bedarfsorientierte Personalbemessung.

Grüne Die Grünen wollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen mit einer „doppelten Pflegegarantie“ senken und deckeln. Die Pflegeversicherung soll dann alle darüber hinausgehenden Kosten für ambulante wie stationäre Pflege tragen. „Mit einer solidarischen Pflege-Bürger*innenversicherung wollen wir dafür sorgen, dass sich alle mit einkommensabhängigen Beiträgen an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen“, heißt es im Programm. Zudem wollen die Grünen die ambulante Pflege in den Wohnquartieren stärken. Berufstätige Pflegende sollen mit der „PflegezeitPlus“ für drei Monate freigestellt werden können. Zugleich fordert die Partei eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Tariflöhne für alle Pflegekräfte.

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FDP Die FDP will an der Pflegeversicherung als „Teilleistung“ festhalten und sie wie bei der Rente mit privater und betrieblicher Vorsorge ergänzen. „Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen“, heißt es im Programm. Die Liberalen schlagen zudem ein „Liberales Pflegebudget“ vor: Alle Leistungsansprüche sollen in dieses monatliche Budget fließen, über das der Pflegebedürftige unbürokratisch verfügen kann. Pflegende Angehörige will die Partei über mehr Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsangebote und Telepflege entlasten. Starre Pflegepersonal-Untergrenzen lehnt die FDP ab.

Linke Die Linke will eine Vollversicherung, die alle Pflege-Leistungen übernimmt, Eigenanteile sollen entfallen. „Pflegebetriebe, die nicht gemeinnützig arbeiten, wollen wir in Gemeineigentum überführen“, heißt es jedoch. Auch die Linke will Angehörige durch mehr professionelle Tages- und Kurzzeitpflege entlasten. Berufstätige sollen für sechs Wochen bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden können, wenn sie Angehörige pflegen. Zugleich fordert die Partei für Altenheime 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und 500 Euro mehr Grundgehalt. Pflegearbeit in Privathaushalten soll als reguläre Beschäftigung nach Tarif bezahlt werden.

AfD Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von Pflege- und gesetzlicher Krankenversicherung vor. „Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden“, heißt es im Programm. Die AfD fordert zudem eine leistungsgerechte Bezahlung der Pflegekräfte in einem Flächentarifvertrag. Außerdem soll es eine gesetzlich festgelegte Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen geben.