Bundestagswahl 2021 Das planen die Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik
Mit dem Desaster beim Afghanistan-Einsatz rückte Außenpolitik wieder in den Blickpunkt. Auch auf einen nächsten Bundestag und eine neue Bundesregierung dürften Entscheidungen über Auslandseinsätze zukommen. Ein Überblick.
CDU/CSU Die Union bekennt sich dazu, „dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“ - in der EU ebenso wie in der NATO oder den Vereinten Nationen. „Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen.“ Dazu müssten „alle Instrumente“ der Außen- und Sicherheitspolitik angewendet werden – „auch militärische, wenn dies nötig ist“. Für CDU und CSU ist die Nato „das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“. Garantiert werde diese Sicherheit auch durch die nukleare Teilhabe Deutschlands bei der Nato als ein „wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis“. Die Union bekennt sich „explizit“ zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und appelliert an die Europäer, „stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft“ zu sorgen.
SPD Für die Sozialdemokraten bleibt die Nato „tragender Pfeiler“ transatlantischer Partnerschaft und für Europas Sicherheit „unverzichtbar“. Die SPD spricht sich für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ aus und will die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU und Nato weiter einschränken. Die Partei will die „weltweit Führungsrolle“ Deutschlands bei der Entschärfung internationaler Krisen sowie bei der Vermittlung von Frieden stärken. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibe Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Zudem hält die SPD „reale Abrüstungsschritte für notwendig und sie will bestehende Vereinbarungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle „unbedingt retten“.
Grüne Die Partei, die lange selbst über Beteiligung deutscher Soldaten an Kampf- und Kriegseinsätzen wie etwa in Jugoslawien stritt, hat sich zum Ziel gesetzt, den Export deutscher Waffen an Diktatoren, an menschenverachtende Regime sowie in Kriegsgebiete zu verbieten. Die Grünen setzen sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein, weil dies weltweit „mehr Sicherheit für alle“ bedeute. Die Nato soll sich in einem längeren Strategieprozess neu aufstellen und unter den Mitgliedsstaaten dabei zu einer „fairen Lastenteilung“. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnen die Grünen ab, weil es sich nicht an „Fähigkeiten“ der Bündnispartner orientiere. Deutschland soll frei von Atomwaffen werden und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
FDP Die Freien Demokraten unterstützen das Ziel der EU, eine größere strategische Unabhängigkeit zu erreichen und wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die diesen Namen auch verdiene. Die Liberalen plädieren für eine EU-Energieaußenpolitik und für eine gemeinsame EU-Entscheidung zur Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“. Die FDP bekennt sich dabei „uneingeschränkt zur Nato. Denn die Nato ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.“ Zudem plädieren die Liberalen für eine Reform der Vereinten Nationen. Insbesondere der UN-Sicherheitsrat müsse „an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts abgepasst werden“ – mit einem ständigen europäischen Sitz in diesem Gremium.
Linke Die Partei will langfristig die Nato überwinden und das transatlantische Bündnis durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat aber schon erklärt, dass ein Nato-Austritt Deutschlands keine Bedingung für Koalitionsverhandlungen sei, auch wenn die Linke die Nato für „ein Relikt des Kalten Krieges“ hält. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnt die Partei ab. Ebenso soll sich Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der Nato verabschieden. Die Linke will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen und deutsche Waffenexporte verbieten.
AfD Für die Alternative für Deutschland sind die Nato-Mitgliedschaft und eine „aktive Rolle Deutschlands“ in der OSZE „bis auf Weiteres zentrale Elemente“ ihrer Sicherheitsstrategie. Die Nato müsse ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, Nato-Einsätze auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen. Russland solle in eine „sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ eingebunden werden. Dies liege im deutschen und im europäischen Interesse. Die Partei tritt für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein und hält Fertigstellung wie Inbetriebnahme der Gaspipeline „Nord Stream 2“ für „unverzichtbar“.
