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Ampel kann von der Steuerschätzung gute Nachrichten erwarten

Neue Einnahmenprognose am 11. November : Die Ampel kann von der Steuerschätzung gute Nachrichten erwarten

Von der Steuerschätzung nächste Woche kommen voraussichtlich gute Nachrichten: Die Einnahmenprognose soll deutlich besser ausfallen als die letzte Prognose im Mai, erklärten Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für die Ampel-Parteien bedeutet das, dass sie wohl mehr ambitionierte Vorhaben finanzieren können.

Die Ampel-Parteien können sich kommende Woche auf gute Nachrichten von der Steuerschätzung einstellen: Die neue Einnahmenprognose für das laufende und die kommenden Jahre werde voraussichtlich deutlich besser ausfallen als die letzte Steuerschätzung vom Mai, erklärten Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Demnach sollen vor allem die erwartete Konjunkturerholung und die leicht anziehende Inflation zu höheren Zuwächsen bei den Steuereinnahmen beitragen. „Aktuell sieht es in der Kasse besser aus als noch im Frühjahr erwartet und die mittelfristige Prognose für das nominale Bruttoinlandsprodukt wurde hochgesetzt. Das dürfte für sich genommen Spielräume liefern“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, der Steuerschätzer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung, an dem neben den Wirtschaftsforschungsinstituten auch die Bundesbank, der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, wird seine Ergebnisse am kommenden Donnerstag vorlegen. Die Steuerschätzung bildet eine wichtige Grundlage für die laufenden Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Je positiver die Steuerschätzung ausfällt, desto größer sind die Spielräume, die für Investitionen und andere neue Vorhaben zur Verfügung stehen. Das Bundesfinanzministerium übermittelt den Finanzexperten der Ampel bereits in diesen Tagen eine eigene, so genannte Schätzvorlage.

„Die Steuerschätzung wird der Ampel keine schlechten Nachrichten bringen: Die Steuereinnahmen werden ganz ordentlich weiter zunehmen“, sagte auch Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. „Die Institute prognostizieren ein Einnahme-Plus von 5,7 Prozent im laufenden Jahr und von fünf Prozent im nächsten Jahr - jeweils gegenüber dem Vorjahr.“ Dazu trage auch die gestiegene Inflation bei.

Allerdings bestehen in diesem Herbst große Konjunkturrisiken: Unsicher ist etwa, ob die Corona-Pandemie erneut zu Produktionsausfällen führen wird und wann die weltweiten Lieferengpässe behoben sind. „Insgesamt muss betont werden, dass erhebliche Konjunkturrisiken bestehen. Corona dauert an, ebenso wie die Lieferengpässe. Wie sich das in den kommenden Monaten entwickelt, ist schwer abzuschätzen“, sagte Boysen-Hogrefe.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte die FDP zwei rote Linien gesetzt: Sie schloss Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse aus. Daher diskutiert die Ampel derzeit, wie sie Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und die Sozialausgaben ausweiten kann, ohne diese rote Linien zu überschreiten. In der Diskussion sind vor allem zwei Wege: Die Ampel könnte 2022, wenn die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise noch einmal ausgesetzt wird, die Neuverschuldung deutlicher erhöhen als bisher geplant und das geliehene Geld in eine Rücklage für künftige Investitionen tun. Sie könnte aber auch öffentliche Unternehmen wie die Bahn oder die Förderbank KfW auffordern, selbst mehr Kredite aufzunehmen. Die Bahn könnte das Geld direkt investieren, die Förderbank mehr zinsgünstige Kredite an private und kommunale Investoren weiter reichen.

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Der erste Ausweg wurde von FDP-Chef Christian Lindner unlängst abgelehnt. „Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der hessische Staatsgerichtshof hatte diesen Weg Ende Oktober zudem ausgeschlossen: Es sei nicht mit der Schuldenbremse vereinbar, wenn aufgenommene Kredite für andere Zwecke verwendet würden als zur Behebung des Ausnahmegrunds. Mit anderen Worten: Wegen der Corona-Krise aufgenommene Kredite können nicht für Klimaschutz-Investitionen verwendet werden.

Vieles spricht also dafür, dass die Finanzarbeitsgruppe der Ampel kommende Woche vorschlagen wird, die Schulden öffentlicher Unternehmen zu erhöhen. „Die europäische und die deutsche Verfassung bieten genügend Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung durch Kreditaufnahmen von öffentlichen Unternehmen wie der Bahn, der KfW und anderen zu finanzieren“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Mitglied der Arbeitsgruppe. „Ich frage mich zudem, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss. Oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut“, sagte Giegold. Die Ampel dürfte wohl für den Verkauf der Bahn-Auslandstöchter DB Schenker und Arriva plädieren.

Die von der Ampel ebenfalls geplanten „Superabschreibungen“ für Unternehmen werden laut dem Forschungsinstitut DIW für mehr Investitionen sorgen, aber auch tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Sollte die Abschreibungsdauer bei Investitionen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden, würde das staatliche Defizit pro Jahr um bis zu 40 Milliarden Euro höher ausfallen. Das teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag in Berlin mit. FDP-Chef Lindner hatte für einen noch kürzeren Abschreibungszeitraum von zwei bis drei Jahren plädiert.