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Annegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme

Die CDU-Chefin und Syrien : Annegret Kramp-Karrenbauer für Blauhelme

Die SPD sieht beim Vorstoß der CDU-Chefin in Sachen Nordsyrien weiterhin großen Klärungsbedarf. Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg vermied eine Bewertung.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen – auch mit Kampftruppen. Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Inwieweit die Bundeswehr sich daran beteiligen könnte, ließ sie aber offen. Für ein UN-Mandat ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig.

Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Pläne als unausgegoren. Es stehe nach wie vor „eine Unzahl von Fragen im Raum“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Die FDP warf Kramp-Karrenbauer „Dilettantismus“ vor, die Linke sprach von einer „Totgeburt“.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in einem dpa-Interview überraschend eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die bis zu 450 Kilometer lang und 30 Kilometer breit sein könnte. Die Aufgaben der UN-Mission soll nach ihren Vorstellungen die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

In der Regierung gibt es weiterhin keine Einigkeit über den Vorstoß. Außenminister Heiko Maas beschwerte sich erneut, dass er über den Plan Kramp-Karrenbauers vorab nicht detailliert informiert wurde. „Das hätte man anders machen müssen. Und deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik“, sagte er bei N-TV/RTL.

Unterschiedliche Angaben gibt es von Maas und Kramp-Karrenbauer über die Reaktionen der Bündnispartner auf den Vorstoß. Während das Verteidigungsministerium von positiven Rückmeldungen wichtiger Partner wie Großbritannien, Frankreich, USA, aber auch der Türkei berichtete, sagt Maas, es gebe „Irritationen“ bei den Verbündeten. An diesem Donnerstag und Freitag wird Kramp-Karrenbauer ihre Pläne beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorstellen.

Nato-Generalsekretär Jens-Stoltenberg vermied eine Bewertung: „Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann.“ Kramp-Karrenbauer hatte am Montag keine Details genannt. Nach ihrem Auftritt im Verteidigungsausschuss ist klar, dass sie für einen Blauhelmeinsatz der UN ist.

(dpa)