Wladimir Putin bietet Separatisten in Ostukraine russische Staatsbürgerschaft

Schritt sorgt für Empörung : Putin bietet Separatisten in Ostukraine russische Staatsbürgerschaft

Der scheidende und neue Präsident der Ukraine sind empört über den Schritt Moskaus. Ein Experte sieht ihn gar als Vorbereitung einer russischen Militäroffensive in der Ostukraine.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Separatisten in der Ostukraine die russische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt. In einem Erlass wies er die Behörden am Mittwoch an, entsprechende Anträge aus den von prorussischen Separatisten gehaltenen Gebieten in Donezk und Luhansk in weniger als drei Monaten zu prüfen und zu entscheiden.

In Kiew wurde das als eine weitere russische Provokation aufgefasst. Der gerade erst gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ über sein Büro mitteilen, Russland zementiere damit seine Rolle als „Aggressor“ in der Ostukraine. „Das bringt uns dem Hauptziel, den Krieg zu beenden, nicht näher.“

Der scheidende Präsident Petro Poroschenko - Selenskyj wird im Mai vereidigt - sprach von einer „weiteren beispiellosen russischen Einmischung in ukrainische Angelegenheiten“. Moskau untergrabe damit den Friedensprozess.

Die von Putin in Aussicht gestellte Bewilligung russischer Pässe im Schnellverfahren gilt nur für jene Ukrainer, deren Ausweise von den separatistischen Behörden in der Ostukraine ausgestellt wurden. Ihren Angaben nach gibt es rund 300 000 solcher Ausweise. In der Region leben aber 3,7 Millionen Menschen.

Putin sagte, er wolle mit seinem Erlass keine Probleme für die neue ukrainische Regierung schaffen. Vielmehr habe es humanitäre Gründe. Die Menschen in Donezk und Luhansk würden leiden und hätten keine Bürgerrechte mehr, sagte Putin zu Abgeordneten in St. Petersburg.

Russische Nationalisten hatten schon länger auf eine rasche Einbürgerung von Menschen aus der Ostukraine geworben. Die Regierung in Moskau hat das aber bisher immer ignoriert. Warum Putin gerade jetzt diesen Schritt ergriff, erklärte er nicht. Oleksandr Turchynow vom ukrainischen Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung sagte, Putin bereite damit den rechtlichen Boden für eine echte Militäroffensive im Osten der Ukraine. Denn nach russischem Recht habe das Militär das Recht einzugreifen, um russische Staatsbürger zu schützen.

(lukra/dpa)
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