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USA: Supreme Court entscheidet über Obamacare

Folgen für Millionen Amerikaner : Supreme Court entscheidet über Obamacare

Das Oberste Gericht der USA verhandelt aktuell darüber, ob Obamacare abgeschafft wird. Sollte die Gesundheitsreform aus der Amtszeit von Barack Obama kippen, könnten Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung dastehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte mit Obamacare bald ein zentrales Vermächtnis der Regierung von Barack Obama zurückdrehen. Die Entscheidung des Supreme Court könnte Folgen für die gesamte Gesellschaft haben: Die gemeinnützige Kaiser Family Foundation geht davon aus, dass etwa 54 Millionen Amerikaner im erwerbsfähigen Alter nach den vor der Reform geltenden Bestimmungen aufgrund von Vorerkrankungen nicht versicherungsfähig wären.

Der Oberste Gerichtshof wollte am Dienstag verschiedene Zeugen anhören, um die Auswirkungen der Reform nachzuvollziehen und über die Zukunft des Affordable Care Act (ACA) zu entscheiden, wie das Gesetz offiziell heißt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden - unter Obama Vizepräsident - kündigte vor den Anhörungen eine Rede an, in der er das Gesetz verteidigen wollte.

Vieles hängt von der Frage ab, ob einzelne Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt werden können, ohne dass die Gesundheitsreform im Ganzen zurückgedreht werden muss. Diese juristische Detailfrage könnte Folgen für Millionen von Amerikanern haben, die etwa in der Corona-Krise davon profitierten, dass Menschen mit Vorerkrankungen von den Versicherungsgesellschaften akzeptiert werden müssen und dass Eltern ihre erwachsenen Kinder mitversichern können.

Für die bislang mehr als zehn Millionen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Amerikanerinnen und Amerikaner könnte eine Abschaffung der Reform bedeuten, dass Versicherungen sie mit Verweis auf die Vorerkrankung wieder abweisen könnten. Nach dem Affordable Care Act darf eine Corona-Infektion nicht zu einer Ablehnung oder zu höheren Beiträgen führen.

Auch die Gesundheitsindustrie als zentraler Beschäftigungssektor mit einem hohen Steueraufkommen blickt gespannt nach Washington. Der Supreme Court hatte vor acht Jahren noch entschieden, das Gesetz im wesentlichen intakt zu lassen - inzwischen wird das Gericht aber nach der von Präsident Donald Trump veranlassten Ernennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett im Verhältnis 6 zu 3 von einer konservativen Mehrheit kontrolliert.

Inmitten der Corona-Pandemie hatte das Justizministerium den Supreme Court im Juni aufgefordert, die unter Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im vergangenen Jahr Teile der Krankenversicherung für ungültig erklärt. Andere Teile des Gesetzes müssten überprüft werden, urteilte das Berufungsgericht für den 5. Bezirk in New Orleans im Dezember 2019.

Die Versicherungspflicht des Gesetzes, das sogenannte individuelle Mandat, sei verfassungswidrig geworden, als der Kongress 2017 eine Steuer für Menschen ohne Versicherung auf Null senkte, befand das Gericht. Auf diesen Standpunkt stellt sich auch die US-Regierung unter Donald Trump, der schon im Wahlkampf 2016 angekündigt hatte, gegen die Reform vorzugehen, im Kongress aber keine Mehrheit dafür fand. Zugleich hat der Präsident mehrfach behauptet, er werde Menschen mit Vorerkrankungen „immer beschützen“ - wie er dies zu Tun gedenkt, sagte er nie.

Sollte das Gesetz gekippt werden, würden mehr als 20 Millionen Menschen aus den zwei zentralen Obamacare-Programmen für Unversicherte wieder ohne Schutz dastehen, sofern der Kongress kein neues Sicherheitsnetz auf den Weg bringen könnte. Etwa 12 Millionen Geringverdiener profitieren in zahlreichen US-Staaten bislang vom in Obamacare enthaltenen Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid.

Mehr als 11 Millionen Menschen sind zudem aus Steuergeldern bezuschusst privat versichert. Auch dieses Modell steht auf der Kippe. Zudem würden zahlreiche Vorsorgeuntersuchungen entfallen, die Versicherten aktuell kostenlos zukommen, dies könnte Auswirkungen auf Empfängnisverhütung, Impfschutz und Krebsvorsorge haben. Doch es gäbe nicht nur Verlierer: Finanziert worden war das Gesetz auch mit Hilfe höherer Steuern für Gutverdiener. Wohlhabende dürften sich also im Zuge einer Abschaffung von Obamacare über mehr Geld freuen.

(sed/AP/dpa)