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Mindestlohn-Anhebung hilft 2,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigten

Insgesamt sollen bis zu neun Millionen profitieren : Mindestlohn-Anhebung hilft auch 2,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigten

Von der in diesem Jahr geplanten Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro werden neben Millionen Teilzeit-Kräften auch gut 2,5 Millionen oder zwölf Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeit-Beschäftigten profitieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier des Arbeitsministeriums hervor. Für Minister Heil hat die Anhebung der Lohn-Untergrenze „oberste Priorität“.

Wie es in der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser heißt, verdienten zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 240.000 Vollzeit-Beschäftigte lediglich bis 1000 Euro brutto im Monat. Weitere 2,3 Millionen kamen auf einen Brutto-Monatsverdienst zwischen 1000 und 2000 Euro. Die Regierung beruft sich dabei auf die letztverfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Ein Stundenlohn von zwölf Euro entspräche bei einer 40-Stunden-Woche einem Bruttomonatsverdienst von rund 2064 Euro. Die Mehrheit der Vollzeit-Beschäftigten, die bisher unter 2000 Euro brutto im Monat verdienen, dürfte demnach von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren.

Hinzu kommen nach einer aktuellen Schätzung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung knapp 4,3 Millionen Teilzeit-Beschäftigte sowie rund 1,3 Millionen Menschen, die Nebentätigkeiten etwa in Mini-Jobs ausüben. Insgesamt bedeute die Mindestlohn-Anhebung für etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer eine direkte Einkommensverbesserung, so das WSI. Das Statistische Bundesamt hatte ihre Zahl im April 2021 mit 7,2 Millionen niedriger angegeben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederum schätzt die Zahl der Profitierenden auf rund zehn Millionen.

26,5 Prozent oder knapp 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeit-Beschäftigte verdienen den BA-Daten zufolge zwischen 2000 und 3000 Euro brutto im Monat. Weitere 25,2 Prozent oder 5,4 Millionen geben ihren Verdienst mit 3000 bis 4000 Euro an. Knapp 15 Prozent haben ein Einkommen zwischen 4000 und 5000 Euro, weitere 8,4 Prozent verdienen zwischen 5000 und 6000 Euro. Auf der obersten Einkommensstufe mit mehr als 6000 Euro finden sich der Antwort zufolge gut 2,8 Millionen oder 13,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. „Die Zahlen zeigen: es gibt auch unter abhängig Beschäftigten weiter eine große Kluft zwischen einigen wenigen Besserverdienern und Millionen Geringverdienern. Es ist ein schreiender Skandal, dass heutzutage selbst ein Vollzeitjob nicht davor schützt, mit einem Armutslohn über die Runden kommen zu müssen“, sagte Linken-Politiker Meiser. 

Minister Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns zügig umsetzen. „Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist ein zentrales Versprechen der neuen Bundesregierung und hat für mich oberste Priorität. Deshalb werden wir die Gesetzgebung jetzt zügig angehen und dafür sorgen, dass der Mindestlohn von zwölf Euro noch in diesem Jahr kommt“, sagte Heil unserer Redaktion. „Davon werden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, vor allem Menschen in Ostdeutschland und Frauen. Es profitieren Menschen, die wenig verdienen und hart arbeiten und noch dazu ihr Geld nicht in Steuerparadiese schaffen, sondern hier in Deutschland ausgeben.“

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Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto pro Stunde, er war zum 1. Januar um 22 Cent pro Stunde gestiegen. Eine einmalige Anhebung auf zwölf Euro haben sich die Ampel-Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Vor allem die Arbeitgeberseite übt am Vorhaben, den Mindestlohn per Gesetz anzuheben, deutliche Kritik. Die Mindestlohnkommission solle nach der einmaligen Anhebung auch künftig ihre „bisherige Funktion als unabhängige Kommission“ behalten und der Bundesregierung weiterhin Empfehlungen geben, hatte Arbeitsminister Heil unlängst erklärt.

Niedriglöhne kommen nach unterschiedlichen Studien am häufigsten in der Ge­bäudebetreuung, der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Nahrungsmittelindustrie vor. Häufig sind Fachkräfte in Gastronomie und Hauswirtschaft, Verkäuferinnen und Verkäufer, medizinische Fachangestellte, Köche oder Kraftfahrer stark betroffen, außerdem Hilfskräfte in Reinigung, Hauswirtschaft, Küche und Logistik betroffen.