Oberstes Gericht der USA Niederlage für Trump im Streit um Dokumente zur Kapitol-Erstürmung
Washington · Der Supreme Court der USA hat den Weg zur Herausgabe von Dokumenten freigemacht, mit denen der Sturm auf das Kapitol untersucht werden soll. Donald Trump hatte versucht, die Herausgabe zu blockieren.
Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Abend einen Antrag des früheren US-Präsidenten ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Gegen die Freigabe der Dokumente hatte sich der frühere Präsident seit Monaten juristisch gewehrt. Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Damit scheiterte der 75-Jährige aber vor mehreren Gerichten und zog schließlich vor den Supreme Court. Dort erlitt er nun eine klare juristische Niederlage: Trumps Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichterirnnen und -richter abgewiesen.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt es kein rechtliches Hindernis für die Herausgabe der Dokumente, die sich im Besitz der Nationalarchive befinden. Dazu gehören Tagebücher des Präsidenten und Besucherprotokolle. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken. Unter anderem geht es um das Verhalten Trumps an jenem Tag.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Fünf Menschen kamen bei dem gewalttätigen Angriff ums Leben.
